Rechtsprechung / Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

11.251 Entscheidungen

  1. BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…

  2. BVerfG, 16.10.1957 – 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 "Dienstvergehen" aus der Zeit vor Inkrafttreten des G 131 betrifft, die von Beamten zur Wiederverwendung und ihnen gleichstehenden Berufssoldaten …

  3. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…

  4. BGH, 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf den Umfang der hoheitlichen Tätigkeit im …

  5. BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 71.25 Beschluss
  6. BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 70.25 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Vorauswahlverfahren bindend über die Verwendung aus einem Pool von förderlichen Dienstposten entschieden, kann sich der Dienstherr dieser Selbstbindung nicht durch ein nachträgliches Einzelauswahlverfahren …

  7. BVerwG, 24.06.2026 – 1 W-VR 7.26 Beschluss
  8. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

  9. BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 4.25 Urteil

    Leitsatz 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg we…

  10. BVerwG, 26.11.2025 – 2 VR 7.25 Beschluss
  11. BVerwG, 25.11.2025 – 2 VR 18.25 Beschluss
  12. BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 41.25 Beschluss
  13. BVerwG, 16.07.2025 – 2 B 31.24 Beschluss

    Leitsatz Ein generelles "Arithmetisierungsverbot" für die Ermittlung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung besteht nicht. Der dem Dienstherrn zugesprochene Beurteilungsspielraum findet aber eine Grenze, wenn die Gewich…

  14. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 214/23 Urteil
  15. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
  16. BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 140/23 Urteil

    Leitsatz Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verf…

  17. BVerwG, 08.08.2023 – 5 B 14/22 Beschluss
  18. BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22 Beschluss
  19. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

  20. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 10/21 Beschluss
  21. BVerwG, 23.03.2021 – 2 C 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchs…

  22. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…

  23. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
  24. BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
  25. BVerwG, 11.07.2019 – 1 WDS-VR 4/19 Beschluss
  26. BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 24/17 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen ein…

  27. BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 44/17 Beschluss
  28. BVerwG, 20.09.2018 – 2 A 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …

  29. BVerwG, 28.06.2018 – 2 C 14/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt. 2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzun…

  30. BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 4/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unter…

  31. BVerwG, 01.03.2018 – 2 A 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit…

  32. BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 167/17 Urteil
  33. BVerwG, 21.12.2017 – 2 VR 3.17 Beschluss
  34. BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 9/16 Urteil

    Leitsatz Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hi…

  35. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…

  36. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 Urteil
  37. BVerwG, 11.10.2016 – 2 C 11/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundge…

  38. BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 17/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden …

  39. BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 18.16 Beschluss
  40. BVerwG, 17.03.2016 – 2 A 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits erö…

  41. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 4/15 Beschluss
  42. BVerwG, 29.06.2015 – 2 B 53/14 Beschluss
  43. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
  44. BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…

  45. BVerwG, 04.07.2014 – 2 B 33.14 Beschluss
  46. BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 56/12 Beschluss
  47. BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 180/12 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Ab…

  48. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

  49. BVerwG, 21.06.2012 – 2 B 23.12 Beschluss

    Leitsatz Eine spezielle gesetzliche Grundlage für Umsetzungen ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die z…

  50. BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 22/10 Urteil

    Leitsatz Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

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