Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
-
BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…
-
BVerfG, 16.10.1957 – 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 "Dienstvergehen" aus der Zeit vor Inkrafttreten des G 131 betrifft, die von Beamten zur Wiederverwendung und ihnen gleichstehenden Berufssoldaten …
-
BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…
-
BGH, 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf den Umfang der hoheitlichen Tätigkeit im …
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 71.25 Beschluss
-
BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 70.25
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Vorauswahlverfahren bindend über die Verwendung aus einem Pool von förderlichen Dienstposten entschieden, kann sich der Dienstherr dieser Selbstbindung nicht durch ein nachträgliches Einzelauswahlverfahren …
- BVerwG, 24.06.2026 – 1 W-VR 7.26 Beschluss
-
BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.
-
BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg we…
- BVerwG, 26.11.2025 – 2 VR 7.25 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2025 – 2 VR 18.25 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 41.25 Beschluss
-
BVerwG, 16.07.2025 – 2 B 31.24
Beschluss
Leitsatz Ein generelles "Arithmetisierungsverbot" für die Ermittlung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung besteht nicht. Der dem Dienstherrn zugesprochene Beurteilungsspielraum findet aber eine Grenze, wenn die Gewich…
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 214/23 Urteil
- BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
-
BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 140/23
Urteil
Leitsatz Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verf…
- BVerwG, 08.08.2023 – 5 B 14/22 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22 Beschluss
-
BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21
Beschluss
Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…
- BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 10/21 Beschluss
-
BVerwG, 23.03.2021 – 2 C 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchs…
-
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…
- BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
- BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
- BVerwG, 11.07.2019 – 1 WDS-VR 4/19 Beschluss
-
BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen ein…
- BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 44/17 Beschluss
-
BVerwG, 20.09.2018 – 2 A 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …
-
BVerwG, 28.06.2018 – 2 C 14/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt. 2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzun…
-
BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 4/17
Urteil
Leitsatz Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unter…
-
BVerwG, 01.03.2018 – 2 A 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit…
- BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 167/17 Urteil
- BVerwG, 21.12.2017 – 2 VR 3.17 Beschluss
-
BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 9/16
Urteil
Leitsatz Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hi…
-
BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 Urteil
-
BVerwG, 11.10.2016 – 2 C 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundge…
-
BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 17/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden …
- BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 18.16 Beschluss
-
BVerwG, 17.03.2016 – 2 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits erö…
- BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 4/15 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2015 – 2 B 53/14 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
-
BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…
- BVerwG, 04.07.2014 – 2 B 33.14 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 56/12 Beschluss
-
BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 180/12
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Ab…
-
BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
-
BVerwG, 21.06.2012 – 2 B 23.12
Beschluss
Leitsatz Eine spezielle gesetzliche Grundlage für Umsetzungen ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die z…
-
BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 22/10
Urteil
Leitsatz Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Seite 52 von 226