Rechtsprechung / Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

11.251 Entscheidungen

  1. BVerfG, 24.09.2007 – 2 BvR 1673/03 Beschluss
  2. BVerfG, 20.09.2007 – 2 BvR 1972/07 Beschluss
  3. BVerfG, 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 Beschluss
  4. BVerfG, 22.03.1990 – 2 BvL 1/86 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…

  5. BVerfG, 01.03.1978 – 1 BvR 333/75 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 hessischen Universitätsgesetzes (Verpflichtung der Wissenschaftler an Universitäten, die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken und über gefährliche Forschungsergebnisse zu informieren) ist bei verfassungskonform…

  6. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen. 2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen ei…

  7. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

  8. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

  9. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

  10. BVerwG, 09.09.2021 – 2 A 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…

  11. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
  12. BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 3/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung eines Soldaten auf einen Beförderungsdienstposten bei einer nachgeordneten Behörde darf grundsätzlich nicht von der aktuellen Verwendung in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung abh…

  13. BAG, 27.04.2021 – 9 AZB 93/20 Beschluss
  14. BAG, 26.04.2021 – 9 AZB 3/21 Beschluss
  15. BVerwG, 17.09.2020 – 2 C 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. 2…

  16. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

  17. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

  18. BVerwG, 20.10.2016 – 2 C 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftliche…

  19. BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 2. Begehrt der unterlegene Bewerber bei einer beamtenrechtlichen Be…

  20. BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrec…

  21. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

  22. BVerwG, 19.11.2015 – 2 A 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetz…

  23. BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 50/11 Urteil

    Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…

  24. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…

  25. BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 558/10 Urteil
  26. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorg…

  27. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  28. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …

  29. BVerwG, 29.09.2005 – 7 BN 2.05 Beschluss

    Leitsatz Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrecht…

  30. LAG Köln, 05.02.2026 – 8 SLa 397/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung. Dies gilt erst recht, wenn dies eine anwendbare Dienstvereinbarung vorsieht. 2. Inwieweit der öffentliche Arbeitge…

  31. OVG NRW, 02.02.2026 – 1 A 709/21 Urteil
  32. VG Minden, 21.01.2026 – 4 L 2028/25 Beschluss
  33. OLG Brandenburg, 11.12.2025 – 6 W 47/25 Beschluss
  34. LAG Köln, 21.08.2025 – 8 GLa 14/24 Urteil
  35. VG Hamburg, 15.07.2025 – 14 B 7092/25 Urteil
  36. VG Hamburg, 15.07.2025 – 14 B 7092/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage hängt grundsätzlich davon ab, dass der Beamte vor Klageerhebung ein behördliches Verfahren mit einem Antrag bei seiner Dienstherrin eingeleitet hat (sog. prozessuales An…

  37. OLG Brandenburg, 29.04.2025 – 6 U 57/24 Urteil
  38. OVG Niedersachsen, 11.03.2025 – 5 ME 12/25 Beschluss
  39. VG Hannover, 10.02.2025 – 6 B 4861/24 Beschluss
  40. VG Düsseldorf, 09.01.2025 – 26 L 3279/24 Beschluss
  41. VG Schleswig, 11.11.2024 – 12 B 55/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anordnungsanspruch ist in beamtenrechtlichen Auswahlverfahren glaubhaft gemacht, wenn die unterlegene Bewerberin darlegt, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und ihre Aussichten, bei erneuter Auswahlentsch…

  42. VG Cottbus, 19.09.2024 – VG 9 L 18/24 Beschluss
  43. VG Bremen, 03.09.2024 – 6 V 2814/23 Beschluss
  44. VG Bremen, 03.09.2024 – 6 V 2813/23 Beschluss
  45. VG Sigmaringen, 26.08.2024 – 4 K 905/24 Beschluss
  46. VG Bremen, 09.07.2024 – 6 V 2811/23 Beschluss
  47. VG Greifswald, 13.06.2024 – 6 B 485/24 HGW Beschluss
  48. VG Arnsberg, 12.06.2024 – 2 L 1372/23 Beschluss
  49. OVG Saarland, 05.06.2024 – 1 A 8/23 Urteil
  50. LAG Hamm, 18.01.2024 – 11 SaGa 14/23 Urteil

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