Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerfG, 02.05.2006 – 1 BvR 1351/95 Beschluss
- BVerfG, 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 Beschluss
- BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
-
BVerwG, 30.01.2025 – 2 VR 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Abso…
-
BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 24/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose B…
-
BVerwG, 24.07.2024 – 2 VR 5/23
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Anforderungen auf, die zwingend für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren sind, müssen diese Vorgaben den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Bei der "förderlichen" Vergabe eines…
-
BVerwG, 20.06.2022 – 2 B 45/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes obliegt auch im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes im Sinne von Art. 95 Abs. 1 GG regelmäßig dem Dienstherrn. 2. Erstellt der Präsid…
- BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 5/21 Beschluss
-
BVerwG, 23.03.2021 – 2 VR 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt ein Anforderungsprofil, das von den Bewerbern IT-Fachkenntnisse fordert, den Abschluss eines Hochschulstudiums in näher bezeichneten Studienbereichen, so muss diese Eingrenzung des Bewerberfelds von der plaus…
-
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…
-
BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…
-
BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des au…
-
BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 26/15 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2014 – 2 VR 1/14 Beschluss
-
BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 724/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und…
- BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13 Beschluss
-
BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 49.11
Urteil
Leitsatz 1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 …
-
BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 23/12
Urteil
Leitsatz 1. Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann. 2. Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in al…
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
-
BVerwG, 21.06.2007 – 2 A 6.06
Urteil
Leitsatz Nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis des Bundesnachrichtendienstes können Bewerbungen von Soldaten um eine dauerhafte Verwendung im Bundesnachrichtendienst nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Leistungsgru…
-
BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00
Urteil
Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…
-
BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 926/98
Urteil
Leitsatz Art. 33 Abs. 2 GG schränkt nicht das Recht des öffentlichen Arbeitgebers ein, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § l Abs. l KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 4 B 3/23
Urteil
Leitsatz Die nach geschlechtsangleichenden Operationen bei bestehender Transidentität Mann zu Frau durch eine Kosmetikerin durchgeführte Elektro-Nadelepilation des Barthaares ist in Anwendung der §§ 12, 13, 23 LBhVO nicht beihilf…
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 – OVG 4 S 36/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 01.07.2025 – 3 Ca 293/25 Urteil
- ArbG Bonn, 12.11.2024 – 3 Ga 52/24 Urteil
- VGH Bayern, 11.11.2024 – 3 CE 24.1481 Beschluss
- VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.D Beschluss
- ArbG Hagen, 11.06.2024 – 5 Ca 882/23 Urteil
- OVG Thüringen, 22.05.2024 – 2 EO 603/23 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 – 1 M 23/24 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2024 – 4 S 603/23 Beschluss
- VG Koblenz, 29.04.2024 – 5 K 686/22.KO Beschluss
-
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.04.2024 – 1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu Ls 4: 1a. Das Nebeneinander beider Statusämter an der Dualen Hochschule ist Folge des grundlegenden Systemwechsels der Umwandlung der Berufsakademien in die Duale Hochschule. Bei diesem Systemwechsel gewährte das …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 – 4 S 1978/23 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 – 12 L 1778/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2023 – 5 K 77/21 Beschluss
-
OVG Schleswig, 21.11.2023 – 2 KN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichsetzung in der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte bei unterschiedlichen Stadtgrößen führt für weitere Stadträtinnen und Stadträte in kreisfreien Städten mit über 150.000 Einwohnerinnen und Ei…
- VG Düsseldorf, 17.10.2023 – 13 L 1593/23 Beschluss
-
VG Schleswig, 10.10.2023 – 12 B 46/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine sog. Verbundwahl - also eine Wahl über mehrere zu besetzende, gleichartige Richterplanstellen in einem kombinierten Wahlvorgang - ist nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren.(Rn.14) 2. Der von Art. 33 Abs. 2 …
- VG Kassel, 28.07.2023 – 1 L 234/23.KS Beschluss
- VG Potsdam, 12.07.2023 – 1 K 380/21 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2023 – 1 M 37/23 Beschluss
- OVG Schleswig, 27.06.2023 – 2 MB 6/23 Beschluss
- VG Schleswig, 26.05.2023 – 12 B 15/23 Beschluss
- VG Ansbach, 08.05.2023 – AN 1 E 23.196 Beschluss
- VG Hannover, 03.05.2023 – 2 B 2381/23 Beschluss
- OVG NRW, 22.02.2023 – 1 B 612/22 Beschluss
- VG Bayreuth, 20.12.2022 – B 5 K 21.881 Urteil
Seite 17 von 226