Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- VG Lüneburg, 10.12.2003 – 1 A 322/00 Urteil
- LAG Hamm, 25.11.2003 – 5 Sa 950/03 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 13.10.2003 – 14 Ca 6287/03 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2002 – 9 E 1852/01(V)
Entscheidung
Leitsatz Über die Zuerkennung der dritten Stufe des Familienzuschlags nach Maßgabe der Anforderungen des BVerfG zur Mindesthöhe der familienbezogenen Gehaltsbestandteile ab dem dritten Kind können die Fachgerichte unmittelbar ohn…
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 – 2 LB 3476/01 Urteil
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 – 2 LB 3367/01 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.05.1994 – 3 Sa 2118/93
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 33 Abs. 2 GG verlangt bei einer Bewerbung um ein "öffentliches Amt" - hierzu zählt auch die Beschäftigung im Rahmen eines (privatrechtlichen) Arbeitsverhältnisses - eine ausschließliche Berücksichtigung der K…
- VGH Hessen, 19.11.1993 – 1 TG 1465/93 Beschluss
- BVerfG, 24.09.2015 – 2 BvR 1686/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.10.2012 – 2 BvR 1120/12 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 19.06.2012 – 1 BvR 3017/09
Beschluss
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Die…
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BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. …
- BVerfG, 16.08.2011 – 2 BvR 287/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 21.06.2011 – 2 BvL 15/08 Beschluss
- BVerfG, 14.10.2009 – 2 BvL 13/08 Beschluss
- BVerfG, 08.10.2007 – 2 BvR 1846/07 Beschluss
- BVerfG, 13.02.1998 – 1 BvR 83/96 Beschluss
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BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1243/95
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Anforderungen an den Zugang zum öffentlichen Dienst gelten auch dann, wenn die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen im Rahmen der Entscheidung über die Kündigung eines Arbeitsverh…
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BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1934/93
Urteil
Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand wegen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für national…
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BVerfG, 19.12.1994 – 2 BvL 8/88
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19
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BVerfG, 15.05.1985 – 2 BvL 24/82
Beschluss
Leitsatz Zum Vertrauensschutz und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts.
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BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 10/77
Beschluss
Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …
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BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…
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BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25
Beschluss
Leitsatz Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 39.25 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosem…
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24
Beschluss
Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
- BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 29/23 Beschluss
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
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BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22
Beschluss
Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…
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BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…
- BVerwG, 31.01.2023 – 1 W-VR 27/22 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 9/22 Beschluss
- BVerwG, 25.07.2022 – 2 VR 1/22 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20
Beschluss
Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.
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BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 2/18 Urteil
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BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 20/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß. 2. Aus dem Fehlen einer den pr…
- BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 15/16 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2017 – 2 B 14/15 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 16/16 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15 Urteil
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 28/14 Urteil
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