Rechtsprechung / Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

11.251 Entscheidungen

  1. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…

  2. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24 Urteil
  3. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

    Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

  4. BVerwG, 08.01.2025 – 2 B 32/24 Beschluss
  5. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
  6. BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…

  7. BVerwG, 29.07.2024 – 1 W-VR 26.23 Beschluss
  8. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22 Urteil

    Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…

  9. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 12/22 Urteil
  10. BVerwG, 01.02.2024 – 2 A 1/23 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegen eines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenen Gesamturteils in der korrigierten dienstlichen B…

  11. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…

  12. BVerwG, 23.08.2023 – 2 B 2.22 Beschluss
  13. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 63/22 Beschluss
  14. BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…

  15. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 1/22 Urteil

    Leitsatz Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

  16. BVerwG, 14.02.2023 – 2 B 3/22 Beschluss

    Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurt…

  17. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten fehlt eine dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts entsprechende gesetzliche Grundlage.…

  18. BVerwG, 26.01.2023 – 2 B 18/22 Beschluss
  19. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…

  20. BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 438/21 Urteil
  21. BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 437/21 Urteil
  22. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 20/22 Beschluss
  23. BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 24/21 Urteil

    Leitsatz Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sich führen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zu bewerten.

  24. BVerwG, 13.09.2022 – 5 B 1.22 Beschluss
  25. BVerwG, 11.07.2022 – 2 B 31/21 Beschluss
  26. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

  27. BVerwG, 03.05.2022 – 5 P 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Weil sich auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nach dem materiellen Recht bestimmt, ist bei der Prüfung der Begründ…

  28. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 52/21 Beschluss
  29. BVerwG, 17.02.2022 – 2 C 5/21 Urteil

    Leitsatz Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zur Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu vier Monaten Gebrauch macht…

  30. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

  31. BVerwG, 26.01.2022 – 1 W-VR 18.21 Beschluss
  32. BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung i.S.v. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG 2004 können gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG 2011 bei Berufssoldaten auch dann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn de…

  33. BFH, 29.07.2021 – II B 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…

  34. BVerwG, 08.06.2021 – 1 W-VR 2/21 Beschluss
  35. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

  36. BVerwG, 27.04.2021 – 2 VR 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Abordnung mit dem Ziel der Versetzung erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Vorliege…

  37. BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 11/19 Beschluss

    Leitsatz Auch im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem von diesem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

  38. BVerwG, 11.12.2020 – 2 B 10/20 Beschluss
  39. BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 449/19 Urteil
  40. BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 454/19 Urteil
  41. BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 450/19 Urteil
  42. BAG, 16.09.2020 – 7 ABR 2/20 Beschluss
  43. BVerwG, 09.09.2020 – 2 AV 4/20 Beschluss
  44. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 72/19 Beschluss
  45. BVerwG, 23.06.2020 – 8 BN 1/20 Beschluss
  46. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…

  47. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…

  48. BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal "aus dienstlichen Gründen" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LUKG BW i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LTGVO BW ist in der Weise materiellrechtlich zu verstehen, dass es nicht formal …

  49. BVerwG, 13.02.2020 – 2 C 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stell…

  50. BVerwG, 13.02.2020 – 2 C 10/19 Urteil

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