Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
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BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 34.98
Urteil
Leitsatz Eine Zuordnung von Verwaltungsvermögen an Gemeindeverbände (Landkreise) gemäß Art. 21 Abs. 2 Einigungsvertrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihnen das Grundgesetz anders als den Gemeinden keinen bestimmten Aufgab…
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BSG, 01.09.1999 – B 9 SB 1/99 R
Urteil
Leitsatz Das SchwbG schützt behinderte Ausländer auch dann, wenn sie sich nur geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthaltes unabsehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keine Aufenthaltsbefugni…
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BVerwG, 13.08.1999 – 2 VR 1.99
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und se…
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BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 55/98 R
Urteil
Leitsatz 1. § 34 Abs 2 SGB 6 ist über die dort ausdrücklich aufgeführten Einnahmen hinaus einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.
- BSG, 14.12.1998 – B 5/4 RA 23/97 R Urteil
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BVerwG, 17.09.1998 – 7 C 6.98
Urteil
Leitsatz Die Gemeinde ist angesichts des ihr gegenüber dem Bund zustehenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken gemäß § 9 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 VermG mit dem Hi…
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
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BFH, 07.12.1990 – X R 1/85
Urteil
Leitsatz § 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i. S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG…
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BFH, 19.01.1990 – VI R 42/86
Urteil
Leitsatz Der Vorsteher eines Verbandes, der die Bewohner der Mitgliedsgemeinden mit Wasser versorgt, leistet keine öffentliche Dienste i.S. von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die von ihm bezogene Aufwandsentschädigung ist daher auch nic…
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BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …
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BFH, 14.10.1987 – II R 11/85
Urteil
Leitsatz Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22. Dezember 1983 (GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig. HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen Hund-StÄndG Art. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Ab…
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BVerwG, 07.09.1984 – 8 C 30.82
Urteil
Leitsatz Ein in der Zwangsversteigerung erworbenes Grundstück haftet nicht dinglich für einen vor dem Zuschlag entstandenen Anspruch der Gemeinde auf höhere Grundsteuer, den die Gemeinde zum Versteigerungstermin nicht angemeldet …
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BVerwG, 03.02.1984 – 4 C 54.80
Urteil
Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Er entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit …
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BFH, 29.09.1982 – II R 174/79
Urteil
Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2026 – 1 S 2004/26 Beschluss
- VG Hamburg, 25.09.2026 – 5 K 2856/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 23.09.2026 – 1 U 83/25 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23 Beschluss
- VG Düsseldorf, 24.08.2026 – 5 K 3134/25 Urteil
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VGH Hessen, 04.08.2026 – 8 A 1759/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Stimmvergabe zur Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder in Beteiligungsgesellschaften eines kommunalen Zweckverbandes stellt eine Wahl i. S. d. § 67 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 55 HGO dar. 2. Statthafte Klageart…
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OVG Hamburg, 30.07.2026 – 2 Bf 163/25.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB reicht die Berufung allein auf einen dringenden Wohnbedarf nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans befreien zu…
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VG Karlsruhe, 20.07.2026 – 9 K 6786/25
Urteil
Leitsatz 1. Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als Kommunalverfassungsstreit, mit der der Bürgermeister die Verletzung seiner Kompetenzen durch einen Gemeinderats…
- VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25 Urteil
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OLG Düsseldorf, 07.07.2026 – 3 Kart 1040/25
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Gas, wenn der – wegen Methodenfehlern im zugrunde liegenden Effizienzvergleich – rechtswidrige Be…
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VG Karlsruhe, 07.07.2026 – 8 K 12012/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Schlussabrechnung kann über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe ohne die Einschränkungen der §§ 48 und 49 LVwVfG entschieden werden.(Rn.47) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2026 – 4 SLa 256/25 Urteil
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 33/24.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 11.06.2026 – Vf. 11-VII-25
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VG Wiesbaden, 03.06.2026 – 6 K 1165/22.WI
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Tatsächliche Anhaltspunkte bes…
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OVG Thüringen, 02.06.2026 – 1 ZKO 486/23
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht zur sachgerechten Beurteilung der Denkmalfähigkeit und -würdigkeit eines Objektes der in erster Linie dazu berufenen Denkmalfachbehörde bedient. 2. Es ist…
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VG Meiningen, 28.05.2026 – 1 K 65/25 Me
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…
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VG Karlsruhe, 28.05.2026 – 4 K 2602/24
Urteil
Leitsatz Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen. Dies gilt auch, wenn der erforderliche Nachweis nicht oder nur unter erheblichem Aufwand (etwa aufgrund einer kle…
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 – 2 S 1923/24 Urteil
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VG Hamburg, 11.05.2026 – 16 K 1590/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis im Förderprogramm der Neustarthilfe eine Ausschlussfrist für die Endabrechnung setzen und bei deren Nichteinhaltung die insoweit nur vorläufig b…
- VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23 Urteil
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LAG Niedersachsen, 05.05.2026 – 10 SLa 923/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wieg…
- LG Stuttgart, 05.05.2026 – 7 O 294/24 Urteil
- VG Weimar, 04.05.2026 – 8 K 649/19 We Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 – 10 A 11579/25.OVG Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 1 C 11329/24.OVG
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage in den Siedlungsbereich (hier bejaht). (Rn.29) 2. Für den Plangeber kann es im Einzelfall möglich sein…
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 7021/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 1537/26 Urteil
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VG Düsseldorf, 24.04.2026 – 1 K 8709/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene Konkretisierung der in § 1 Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) normierten grundsätzlichen Pflicht der Gemeinde…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 – L 1 AS 1182/23 KL
Urteil
Leitsatz Personalkosten eines zugelassenen kommunalen Trägers zwecks Durchsetzung des interkommunalen Erstattungsanspruchs nach § 36a SGB II sind als Aufwendungen (Verwaltungskosten) der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Bund…
- FG Schleswig, 23.04.2026 – 4 K 112/25 Urteil
- LG München I, 20.04.2026 – 29 O 15948/25 Endurteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2026 – OVG 4 S 1/26 Beschluss
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VG Magdeburg, 16.04.2026 – 7 A 906/25 MD
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn nach dem Wortlaut des § 41 Abs.1 SchulG LSA in der seit dem 15.07.2025 geltenden Fassung und den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren die Gestattung einer Ausnahme vom Besuch einer Schule im zugewiesenen Sch…
- OVG NRW, 14.04.2026 – 15 A 218/22 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2026 – OVG 12 B 8/25 Urteil
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