Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
-
BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvR 520/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie sind jedoch befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift …
-
BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85
Beschluss
Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
-
BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
-
BVerfG, 23.04.1986 – 2 BvR 487/80
Beschluss
Leitsatz Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts (hier: Auslegung von Sozialplänen) nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grun…
- BVerfG, 10.12.1985 – 2 BvL 18/83 Beschluss
-
BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).
- BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
-
BVerfG, 16.12.1981 – 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79, 1 BvR 83/80, 1 BvR 416/80, 1 BvR 1117/79, 1 BvR 603/80
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Bundesvertriebenengesetz und dem Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertr…
-
BVerfG, 08.10.1980 – 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77
Beschluss
Leitsatz Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß eine gesetzliche Regelung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, so ist der Gesetzgeber bei einer Neuregelung gehalten, auch für di…
-
BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78
Urteil
Leitsatz 1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m.…
-
BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75
Beschluss
Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…
-
BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77
Beschluss
Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…
-
BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…
- BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvL 2/74 Beschluss
-
BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…
-
BVerfG, 10.05.1977 – 2 BvR 705/75
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, der die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie gewährleistet, knüpft an die historische Entwicklung des Parlamentsrechts - vor allem nach dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie de…
-
BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…
-
BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…
-
BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70
Beschluss
Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…
-
BVerfG, 05.11.1974 – 2 BvL 6/71
Beschluss
Leitsatz Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Inneren ebenso aufrechtzuerhalten wie Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staatswesens nach außen, fordert eine enge und überschaubare, normative Ausgestaltung …
-
BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 208/65
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht mehr bestehende Körperschaften im Sinne des Art. 135 Abs. 2 und 5 GG sind nicht nur solche Organisationen, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes bereits gesetzlich aufgelöst worden waren, sondern auch solche, …
-
BVerfG, 18.03.1970 – 1 BvR 498/66
Beschluss
Leitsatz 1. Es genügt dem Formerfordernis des § 92 BVerfGG, wenn in der Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in der als Anlage beigefügten Revisionsbegründungsschrift Bezug genommen wird und dort die Grundrechtsverletzungen dur…
- BVerfG, 06.03.1968 – 1 BvL 2/63 Beschluss
-
BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62
Urteil
Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…
-
BVerfG, 21.04.1964 – 2 BvR 203/62, 2 BvR 206/62, 2 BvR 219/62, 2 BvR 221/62
Beschluss
Leitsatz Die Anrechnung eines Rententeils auf die Versorgungsbezüge eines Beamten nach § 115 BBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
-
BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58
Urteil
Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …
-
BVerfG, 07.01.1959 – 1 BvR 100/57
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 1 BVerfGG ist nicht frei widerruflich. 2. Eine Norm aus vorkonstitutioneller Zeit, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann die Berufsausübung auch dann wirks…
-
BGH, 22.10.2026 – III ZR 3/26
Urteil
Leitsatz Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung 1a. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts b…
- BGH, 18.08.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss
- BGH, 09.06.2026 – StB 35/26 Beschluss
- BGH, 09.06.2026 – StB 20/26 Beschluss
-
BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…
-
BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…
-
BGH, 13.02.2025 – III ZR 63/24
Urteil
Leitsatz Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalte…
-
BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…
-
BGH, 09.01.2025 – 1 StR 54/24
Urteil
Leitsatz Verwertbarkeit von Anom-Daten.
-
BGH, 25.07.2024 – I ZR 27/23
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Kabelweitersendung 1. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleich…
-
BGH, 11.04.2024 – III ZR 134/22
Urteil
Leitsatz 1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18. November 2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinver…
- BGH, 12.09.2023 – KVZ 64/21 Beschluss
-
BGH, 16.08.2023 – VII ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folg…
-
BGH, 05.07.2023 – VIII ZR 94/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.). 2. Zur Frage der A…
-
BGH, 04.07.2023 – XI ZR 77/22
Urteil
Leitsatz § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist nicht im Lichte von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz …
-
BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21
Urteil
Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
- BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 22/22 Beschluss
- BGH, 16.03.2023 – 4 StR 84/22 Beschluss
-
BGH, 15.12.2022 – III ZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.
- BGH, 29.11.2022 – 4 StR 149/22 Beschluss
-
BGH, 05.10.2022 – VIII ZR 307/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…
-
BGH, 21.04.2022 – I ZB 56/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 …
Seite 48 von 358