Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BVerfG, 25.08.1999 – 1 BvL 9/98 Beschluss
2. BVerfG, 28.07.1999 – 1 BvQ 5/99 Beschluss
3. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Ken…

4. BVerfG, 19.05.1999 – 1 BvR 263/98 Beschluss
5. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95 Urteil

   Leitsatz 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sond…

6. BVerfG, 13.04.1999 – 2 BvR 827/98 Beschluss
7. BVerfG, 15.01.1999 – 1 BvR 1274/92 Beschluss
8. BVerfG, 16.09.1998 – 1 BvL 21/94 Beschluss
9. BVerfG, 16.07.1998 – 2 BvR 1953/95 Beschluss
10. BVerfG, 06.04.1998 – 1 BvR 2194/97 Beschluss
11. BVerfG, 30.03.1998 – 1 BvR 1831/97 Beschluss
12. BVerfG, 15.10.1997 – 2 BvN 1/95 Beschluss
13. BVerfG, 14.10.1997 – 1 BvL 5/93 Beschluss
14. BVerfG, 09.07.1997 – 2 BvR 389/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesetzesinitiativrecht, das die Verfasung des Freistaates Bayern einem gemäß Art. 71 Abs. 2 des Bayerischen Landesverwaltungsgesetzes rechtsgültigen Volksbegehren einräumt, unterscheidet sich von den politis…

15. BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1243/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Anforderungen an den Zugang zum öffentlichen Dienst gelten auch dann, wenn die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen im Rahmen der Entscheidung über die Kündigung eines Arbeitsverh…

16. BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvR 875/92 Beschluss

    Leitsatz Die Auslegung des Vermögensgesetzes, daß zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes gestützt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beans…

17. BVerfG, 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90 Beschluss

    Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…

18. BVerfG, 04.04.1996 – 1 BvR 725/96 Beschluss
19. BVerfG, 04.07.1995 – 1 BvF 2/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Treten in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auf, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtscha…

20. BVerfG, 20.06.1995 – 1 BvR 166/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen - jedenfalls derzeit noch - nicht geboten. 2. Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, is…

21. BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 34/81 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß nach § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes nur solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Pflicht zur Zahlung…

22. BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…

23. BVerfG, 06.10.1992 – 1 BvR 1586/89 Beschluss
24. BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91 Beschluss
25. BVerfG, 25.03.1992 – 1 BvR 1430/88 Beschluss
26. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…

27. BVerfG, 22.05.1990 – 2 BvG 1/88 Urteil

    Leitsatz 1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz zusteht, die Sachkompetenz hingegen von vornherein nur unter dem Vorbe…

28. BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
29. BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvR 520/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie sind jedoch befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift …

30. BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85 Beschluss

    Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

31. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…

32. BVerfG, 23.04.1986 – 2 BvR 487/80 Beschluss

    Leitsatz Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts (hier: Auslegung von Sozialplänen) nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grun…

33. BVerfG, 10.12.1985 – 2 BvL 18/83 Beschluss
34. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).

35. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …

36. BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
37. BVerfG, 16.12.1981 – 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79, 1 BvR 83/80, 1 BvR 416/80, 1 BvR 1117/79, 1 BvR 603/80 Beschluss

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Bundesvertriebenengesetz und dem Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertr…

38. BVerfG, 08.10.1980 – 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 Beschluss

    Leitsatz Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß eine gesetzliche Regelung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, so ist der Gesetzgeber bei einer Neuregelung gehalten, auch für di…

39. BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 Urteil

    Leitsatz 1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m.…

40. BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75 Beschluss

    Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…

41. BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77 Beschluss

    Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…

42. BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…

43. BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvL 2/74 Beschluss
44. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…

45. BVerfG, 10.05.1977 – 2 BvR 705/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, der die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie gewährleistet, knüpft an die historische Entwicklung des Parlamentsrechts - vor allem nach dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie de…

46. BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…

47. BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…

48. BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

49. BVerfG, 05.11.1974 – 2 BvL 6/71 Beschluss

    Leitsatz Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Inneren ebenso aufrechtzuerhalten wie Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staatswesens nach außen, fordert eine enge und überschaubare, normative Ausgestaltung …

50. BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 208/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht mehr bestehende Körperschaften im Sinne des Art. 135 Abs. 2 und 5 GG sind nicht nur solche Organisationen, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes bereits gesetzlich aufgelöst worden waren, sondern auch solche, …

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