Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerwG, 29.11.2012 – 4 B 26/12 Beschluss
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 168/12 B
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen…
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BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.
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BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden richten sich nach Landesrecht; soweit das einschlägige Kommunalabgabengesetz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) verweist, kommen auch dies…
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…
- BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 6/11 Urteil
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…
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BFH, 10.01.2012 – I R 66/09
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verst…
- BVerwG, 06.01.2012 – 2 B 113.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 8 B 72.11 Beschluss
- BSG, 24.11.2011 – B 4 AS 177/11 B Beschluss
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BVerwG, 12.10.2011 – 6 C 34.10
Urteil
Leitsatz Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es …
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BFH, 10.08.2011 – I R 39/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 8/11 R Urteil
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BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 49.09
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für …
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 35.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des …
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R
Urteil
Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.
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BFH, 17.06.2010 – III R 17/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem G…
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BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07
Urteil
Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…
- BVerwG, 17.12.2009 – 8 B 69.09 Beschluss
- BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 12/09 R Urteil
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BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 80.08
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens die Verhandlungsunfähigkeit des Beamten nicht entgegensteht ("Durchführungsgrundsatz"), gilt unter dem Bundesdisziplinargesetz unausgesprochen…
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BAG, 11.08.2009 – 3 AZR 23/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind.…
- BAG, 11.08.2009 – 3 AZR 12/08 Urteil
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 48.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 49.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 5.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 50.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 6.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 7.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 8.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 9.08 Beschluss
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 24/07 R Urteil
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BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 13.08
Urteil
Leitsatz Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefol…
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BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 5.08
Urteil
Leitsatz Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefol…
- BVerwG, 29.08.2008 – 6 B 48.08 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2008 – 6 B 49.08 Beschluss
- BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…
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BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 102/06
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschle…
- BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 322/06 Urteil
- BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 25/05 R Urteil
- BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 26/05 R Urteil
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BFH, 24.04.2007 – I R 16/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
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BFH, 07.02.2007 – I R 5/05
Urteil
Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
- BSG, 23.03.2006 – B 3 P 2/05 R Urteil
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BFH, 14.03.2006 – I R 1/04
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…
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