Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BGH, 14.11.2007 – IV ZR 74/06
Urteil
Leitsatz VBLS §§ 78, 79 Abs. 1; ATV 32, 33 Abs. 1; BetrAVG §§ 2, 18; GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1 A, 20 Abs. 3 a) Die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end- gehaltsbezogenen Gesamtverso…
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BGH, 26.08.2003 – 5 StR 145/03
Beschluss
Leitsatz StPO § 153 Abs. 2 StGB § 263 1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Ein- werbung von Kapitaleinlagen.
- BVerwG, 25.02.2026 – 1 B 8.26 Beschluss
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BVerwG, 29.01.2026 – 5 CN 1.24
Urteil
Leitsatz Weder Bundesrecht noch das geltende niedersächsische Landesrecht ermächtigen Gemeinden dazu, Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden, mit bindender Wirkung …
- BVerwG, 30.07.2025 – 3 B 15.24 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2025 – 6 C 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt s…
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 6/24 Beschluss
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BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 5/24 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 4/24 Beschluss
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BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23
Urteil
Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BVerwG, 23.10.2023 – 10 B 6/23 Beschluss
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BVerwG, 13.06.2023 – 9 CN 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG handelt es sich um Verwaltungsgebühren. 2. Soweit § 6a Abs. 5a Satz…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…
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BVerwG, 02.02.2023 – 3 C 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur…
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 456/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt im Regelfall mi…
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
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BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21
Urteil
Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 27/21 R
Urteil
Leitsatz Der hilfsweise beantragten Verurteilung eines Beigeladenen steht nicht entgegen, dass über den Hauptantrag im Zugunstenverfahren zu entscheiden war.
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BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…
- BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 1/21 Urteil
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BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 6/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten Anspruch verdichten könnte. Die Norm eröffnet allein im öffentlichen Inte…
- BSG, 01.07.2021 – B 1 KR 21/21 B Beschluss
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BFH, 17.05.2021 – IX R 32/18
Urteil
Leitsatz NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 45/20
Urteil
Leitsatz Eine Ehe ist nicht im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund ist im Lichte von A…
- BVerwG, 14.01.2021 – 2 B 66/20 Beschluss
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 49/19 B Beschluss
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BVerwG, 25.11.2020 – 8 C 21/19
Urteil
Leitsatz Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot schützt das Vertrauen in ein auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht. Dies setzt eine dem Berechtigten individuell verliehene Rechtsposition voraus. Ein Anspruch …
- BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 31/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 3/20 Beschluss
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BAG, 14.09.2020 – 5 AZB 23/20
Beschluss
Leitsatz Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer…
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BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…
- BVerwG, 30.07.2020 – 9 B 62.19 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2020 – 9 B 63.19 Beschluss
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BFH, 23.01.2020 – III R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
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BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Ve…
- BAG, 24.09.2019 – 10 AZR 531/18 Urteil
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BVerwG, 18.09.2019 – 6 A 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Modell einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Au…
- BSG, 15.08.2019 – B 9 SB 23/19 B Beschluss
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BVerwG, 09.07.2019 – 9 B 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 VwGO) sind erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und…
- BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 498/17 Urteil
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BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…
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BVerwG, 21.03.2019 – 7 C 26/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, di…
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