Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

15.473 Entscheidungen

  1. BFH, 17.06.2010 – III R 17/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem G…

  2. BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07 Urteil

    Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…

  3. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 12/09 R Urteil
  4. BAG, 11.08.2009 – 3 AZR 23/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind.…

  5. BAG, 11.08.2009 – 3 AZR 12/08 Urteil
  6. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

  7. BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 24/07 R Urteil
  8. BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
  9. BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…

  10. BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 102/06 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschle…

  11. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 322/06 Urteil
  12. BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 25/05 R Urteil
  13. BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 26/05 R Urteil
  14. BFH, 24.04.2007 – I R 16/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…

  15. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

  16. BFH, 07.02.2007 – I R 5/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…

  17. BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
  18. BSG, 23.03.2006 – B 3 P 2/05 R Urteil
  19. BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…

  20. BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…

  21. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren ist es im Lichte der Art 6 Abs 1 und 13 MRK sowie eines verfassungsrechtlich aus Art 2 Abs 1 und 20 Abs 3 GG herzuleitenden "allgemeinen Justizgewährungsanspruchs" z…

  22. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

  23. BSG, 05.08.2004 – B 13 RJ 10/03 R Urteil
  24. BSG, 28.04.2004 – B 5 RJ 60/03 R Urteil
  25. BSG, 27.05.2003 – B 7 AL 104/02 R Urteil
  26. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  27. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  28. BSG, 06.02.2003 – B 13 RJ 5/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Neben einer Pflichtbeitragszeit wegen Beschäftigung kann eine Zeit der schulischen Ausbildung nur dann in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden, wenn der zeitliche Aufwand für die Ausbildung überwiegt…

  29. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

  30. BFH, 30.05.2001 – II R 4/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

  31. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
  32. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
  33. BSG, 01.12.1999 – B5 RJ 26/98 R Urteil
  34. BSG, 21.10.1998 – B 9 VG 1/97 R Urteil

    Leitsatz Auch im Sinne des § 45 BVG nF gilt das in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachte Kind des einen Partners nicht als Pflegekind des anderen Partners, erwirbt also bei dessen Tod keinen Anspruch auf Waisenrente.…

  35. BSG, 15.10.1998 – B 14/10 KG 27/96 R Urteil

    Leitsatz Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Polen vom 16. 12. 1991 bewirkt im Bereich der "Familienzulagen" (hier: Kindergeld) …

  36. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 1/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Beitragszuschuß (§ 32 ALG), wenn der maßgebende Einkommensteuerbescheid für die erste Jahreshälfte auf der Durchschnittssatzgewinnermittlung (§ 13a EStG) beruht, für die zweite Jahreshälfte jedoch auf…

  37. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.

  38. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 128/97 R Urteil
  39. BFH, 28.10.1997 – VII R 18/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 40a StBerG über die Voraussetzungen für die endgültige Bestellung von als vorläufig bestellt geltenden Steuerberatern im Beitrittsgebiet verstoßen nicht gegen das GG.

  40. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

  41. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

  42. BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79 Urteil

    Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.

  43. BFH, 14.10.1981 – II R 47/78 Urteil

    Leitsatz Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben. GrEStWoBauG NW § 1 …

  44. OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.

  45. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  46. VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 2257/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" unterliegt als Gestaltungsbefugnis nicht der Verjährung. 2. Eine Verwirkung der Befugnis zum Erlass eines Schl…

  47. OVG NRW, 27.05.2026 – 13 A 2858/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft unabhängig einer bereits realisierten Gefahr auch zukünftige Zeiträume, die Gegenstand weiterer Bescheide s…

  48. LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 330/24 Urteil
  49. VGH Hessen, 15.04.2026 – 5 A 1027/25 Urteil
  50. SG Karlsruhe, 13.04.2026 – S 12 AY 1004/26 ER Beschluss

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