Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 29/14 R Urteil
2. BFH, 14.07.2015 – VIII R 72/13 Urteil
3. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

   Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

4. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weis…

5. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…

6. BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…

7. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 43/13 R Urteil

   Leitsatz Dritte sind nicht berechtigt, die anderen Ärzten erteilte Genehmigung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung anzufechten. Dies gilt selbst dann, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft nur zu dem Zweck erfolgt, …

8. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien haben die Existenz einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei der Entscheidung über eine Praxisnachfolge auch dann hinzunehmen, wenn die BAG allein mit dem Ziel gegründet wurde, Einfluss auf das…

9. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

10. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…

11. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BF…

12. BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13 Urteil

    Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

13. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 49/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung eines Arztes im Wege der Praxisnachfolge setzt die Existenz einer fortführungsfähigen Praxis voraus. Insoweit ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Nachbesetzung beantragt wird. 2. …

14. BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…

15. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…

16. BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 668/11 Urteil
17. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 4/13 B Beschluss
18. BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…

19. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

20. BFH, 20.12.2012 – IV B 141/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Besteht Streit gerade darüber, wer am Klageverfahren tatsächlich beteiligt war, so gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, auch denjenigen als zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt anzusehen, d…

21. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 23/11 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann trotz Prozessunfähigkeit des Klägers auf die Bestellung eines besonderen Vertreters verzichtet werden kann, wenn das Gericht die erhobene Klage aus anderen prozessualen Gründen für offensichtlich haltlos …

22. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 66/12 B Beschluss
23. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Klagen Versicherte aufgrund des Rechts des Sozialverwaltungsverfahrens gegen ihre Krankenkasse auf Auskunft, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft.

24. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 168/12 B Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen…

25. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.

26. BFH, 28.08.2012 – IV B 14/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, worauf die Dauer des Verfahrens beruht, dass sie der Finanzverwaltung oder dem Finanzgericht angelastet werden kann un…

27. BFH, 06.07.2012 – V B 37/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. NV: Die Überprüfung eines able…

28. BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil

    Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…

29. BFH, 23.04.2012 – III B 187/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…

30. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 22/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und d…

31. BFH, 29.02.2012 – IX R 11/11 Urteil

    Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident re…

32. BAG, 07.02.2012 – 8 AZA 53/11 (F) Beschluss

    Leitsatz Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer …

33. BFH, 22.12.2011 – III R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige; dies ist ve…

34. BFH, 09.12.2011 – III B 67/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil bei einer Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt anders ausgefallen wäre. 2. NV: Hat der Kläger die Nichtver…

35. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…

36. BFH, 22.09.2011 – III R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszw…

37. BFH, 29.08.2011 – II B 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine vor Abschluss des Vorverfahrens erhobene Klage ist nur dann nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässig, wenn spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Untätigkeit der Finanzbehörde gerügt…

38. BFH, 18.08.2011 – V B 44/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies die Angabe ihres tats…

39. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

40. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…

41. BFH, 14.04.2011 – VII B 201/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch darauf, dass das FA auf einen Erstattungsantrag hin von Amts wegen prüft, ob im Anfechtungszeitraum Zahlungen eingegangen sind, die die spätere Insolvenzmasse geschmälert…

42. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…

43. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 256/10 B Beschluss
44. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 15/10 R Urteil
45. BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …

46. BFH, 07.10.2010 – II B 119/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 128 Abs. 3 FGO ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gegeben. 2. NV: § 128 Abs. 4 FGO ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (Ar…

47. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 10/09 R Urteil
48. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 11/09 R Urteil

    Leitsatz Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.

49. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 14/09 R Urteil
50. BFH, 26.02.2010 – VII B 166/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag. Kann nämlich der Antrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden, so bedeutet dies, dass seine Rechtmäßig…

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