Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BGH, 31.07.2000 – NotZ 13/99 Beschluss
2. BGH, 16.11.1995 – 5 StR 747/94 Urteil

   Leitsatz Rechtsbeugung eines Richters der DDR durch Mitwirkung an Todesurteilen.

3. BGH, 07.07.1981 – 1 StR 53/81 Beschluss

   Leitsatz Yr OWiG 1975 § 73 Abs. 2 Auch bei weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Ersc…

4. BSG, 20.05.2026 – B 10 R 2/26 B Beschluss
5. BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24 Urteil

   Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…

6. BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, …

7. BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 12/24 R Urteil
8. BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 16/24 R Urteil
9. BFH, 06.08.2025 – X R 13/23 Urteil

   Leitsatz 1. Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt …

10. BFH, 09.05.2025 – IX R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsic…

11. BFH, 08.04.2025 – IX R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht. 2. NV: Gegen die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 …

12. BFH, 11.03.2025 – IX R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art d…

13. BFH, 24.01.2025 – IX B 99/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 …

14. BSG, 17.01.2025 – B 9 V 8/24 B Beschluss
15. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
16. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
17. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

18. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
19. BSG, 12.12.2024 – B 12 KR 39/23 B Beschluss
20. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

21. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 Beschluss

    Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…

22. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
23. BFH, 20.09.2024 – IX R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. …

24. BSG, 19.09.2024 – B 9 V 13/23 B Beschluss
25. BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Entschädigungskläger zur Begründung seines bezifferten Entschädigungsanspruchs nur konkret benannte Verzögerungsmonate geltend, so beschränkt er damit den Streitgegenstand; auf andere Verzögerungsmonate kann…

26. BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 40/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse hat die Indikation für eine Apherese-Behandlung eigenständig und umfassend zu prüfen und kann hierfür den Medizinischen Dienst beauftragen. 2. Einem Votum der Apherese-Kommission kommt keine tatsächl…

27. BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …

28. BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…

29. BFH, 21.11.2023 – VII R 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbev…

30. BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…

31. BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B Beschluss
32. BSG, 26.10.2023 – B 9 V 34/22 B Beschluss
33. BFH, 25.10.2023 – I R 35/21 Urteil

    Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …

34. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

35. BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

36. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

37. BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

38. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

39. BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…

40. BFH, 26.09.2023 – IX R 16/22 Urteil

    Leitsatz NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag für 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung we…

41. BSG, 14.08.2023 – B 7 AS 29/23 B Beschluss
42. BFH, 11.07.2023 – VII R 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere…

43. BSG, 06.06.2023 – B 12 KR 34/22 B Beschluss
44. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…

45. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.

46. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R Urteil

    Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

47. BSG, 20.05.2022 – B 10 ÜG 1/22 B Beschluss
48. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 14/20 R Urteil
49. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 13/20 R Urteil

    Leitsatz Sind die von Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen ihres Verhandlungsspielraums in gescheiterten Vergütungsverhandlungen für qualifizierte Krankentransportleistungen gewahrt, besteht für private Krankentr…

50. BSG, 16.12.2021 – B 9 V 32/21 B Beschluss

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