Entscheidungen zu Art 19 GG
19.530 Entscheidungen
- BVerfG, 29.03.2007 – 2 BvR 1977/06 Beschluss
- BVerfG, 27.12.2006 – 2 BvR 803/05 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2005 – 2 BvR 447/05 Beschluss
- BVerfG, 31.10.2005 – 2 BvR 2233/04 Beschluss
- BVerfG, 08.10.2003 – 2 BvR 1465/01 Beschluss
- BVerfG, 24.06.2002 – 1 BvR 575/02 Beschluss
- BVerfG, 13.04.1999 – 2 BvR 827/98 Beschluss
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
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BVerfG, 11.10.1978 – 2 BvR 1055/76
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Zulässigkeit einer strafprozessualen Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich dann verneint wird, wenn die Dur…
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BVerfG, 06.06.1967 – 2 BvR 375/60, 2 BvR 53/60, 2 BvR 18/65
Urteil
Leitsatz 1. Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgespro…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R
Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…
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BVerwG, 01.10.2025 – 6 CN 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG, demzufolge die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, deckt die landesrechtl…
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BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
- LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 – 4 SaGa 2/24 Urteil
- VG München, 01.07.2024 – M 30 K 22.4912 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 – 1 S 4108/20 Beschluss
- VG München, 17.04.2023 – M 30 E 22.4913 Beschluss
- OVG NRW, 17.09.2018 – 13 A 1328/15 Urteil
- BVerwG, 14.12.2016 – 6 A 2/15 Urteil
- OVG Hamburg, 23.04.2014 – 3 Bs 75/14 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 43/09 Beschluss
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BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 9/09
Beschluss
Leitsatz IGEL PLUS/ PLUS 1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2.…
- BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 38/09 Beschluss
- BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 20/09 Beschluss
- BVerfG, 04.12.2025 – 2 BvR 1511/25 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 23.12.2021 – 2 BvR 1106/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
- BVerfG, 26.01.2021 – 2 BvR 676/20 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 01.12.2020 – 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterfällt als Maßnahme der Führungsaufsicht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 2. § 68b …
- BVerfG, 13.09.2020 – 2 BvR 2082/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 09.06.2020 – 2 BvR 469/20 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 06.05.2020 – 1 BvR 2757/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 23.03.2020 – 2 BvR 2051/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
Urteil
Leitsatz 1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die…
- BVerfG, 06.02.2020 – 2 BvR 1719/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 20.09.2019 – 2 BvR 880/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.09.2018 – 2 BvR 286/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 15.05.2018 – 2 BvR 287/17 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvR 2013/16 Stattgebender Kammerbeschluss
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