Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 385/19 Urteil
2. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil

   Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

3. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R Urteil

   Leitsatz Eine Vergütungsobergrenze, die ausschließlich für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und in Teilzeit angestellte Ärzte gilt, verletzt den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.

4. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 4/20 R Urteil
5. BFH, 01.10.2019 – VIII R 29/16 Urteil

   Leitsatz NV: Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des E…

6. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
7. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
8. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…

9. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…

10. BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

11. BAG, 31.01.2019 – 2 AZR 426/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner de…

12. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…

13. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

14. BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…

15. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 45/17 R Urteil

    Leitsatz Die von den Bundesmantelvertragspartnern getroffene Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Speziallabors von einer vorherigen Genehmigung durch die Kassenärztliche Ver…

16. BAG, 01.08.2018 – 7 AZR 882/16 Urteil
17. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 21/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung sowie zur Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze für den von den Krankenkassen zu zahlenden Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuen…

18. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 690/16 Urteil
19. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 689/16 Urteil
20. BFH, 28.02.2018 – II R 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird . 2. Die Erlaubnis eine…

21. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsänderungen nach Stellung eines Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Antragstellers auswirken. 2. Einem Vertragsarzt in einem Medizinisc…

22. BAG, 25.10.2017 – 7 AZR 712/15 Urteil
23. BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 845/15 Urteil

    Leitsatz Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht …

24. BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 847/15 Urteil
25. BFH, 07.06.2017 – II R 22/15 Urteil

    Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .

26. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…

27. BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 292/15 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. 2. Eine solche Be…

28. BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 22/16 B Beschluss
29. BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 54/16 B Beschluss
30. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 32/15 R Urteil
31. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…

32. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/15 R Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, ist rechtmäßig.

33. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R Urteil

    Leitsatz Auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz steht eine vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit der Erteilung einer Zulassung zur vertrag…

34. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/14 R Urteil
35. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 5/15 R Urteil
36. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 1/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist. Sonstige begleitende Patente sind insoweit…

37. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

38. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil

    Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

39. BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil

    Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

40. BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…

41. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 24/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Als Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) genehmigungsfähig sind nur solche Kooperationen, in denen jeder beteiligte Leistungserbringer einen Teil seines Leistungsangebots in die Teil-BAG einbringt und im Übrige…

42. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Vertragsarzt den Nachweis über die fachliche Fortbildung erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums vorlegt, hat dies keine Honorarkürzung zur Folge, wenn der Nachweis noch vor Beginn des darauffolgenden Quarta…

43. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

44. BFH, 14.01.2015 – V B 146/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akt…

45. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…

46. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

47. BAG, 12.11.2014 – 7 AZR 891/12 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Str…

48. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
49. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
50. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

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