Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
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BVerfG, 02.04.1963 – 2 BvL 22/60
Beschluss
Leitsatz 1. Der nach Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1 GG rechtlich maßgebende Zeitpunkt ist das Ende des Tages, an dem der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (7. September 1949). 2. Wird die Unrichti…
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BVerfG, 20.12.1960 – 1 BvL 21/60
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG stellt die Verfassung zugleich klar, daß ein Bundesgesetz, das die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen dieser Verfassungsnorm einführt, ihr insoweit auch materiell nicht w…
- BVerfG, 22.06.1960 – 2 BvR 125/60 Beschluss
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BVerfG, 17.12.1958 – 1 BvR 615/52
Beschluss
Leitsatz Die Grundsätze des Apothekenurteils (BVerfGE 7, 377) über die Voraussetzungen von Eingriffen in das Grundrecht der freien Berufswahl gelten nicht ohne weiteres für Recht aus der Zeit der Zwangswirtschaft, das nach Inkraf…
- BGH, 02.06.2026 – 2 StR 516/24 Beschluss
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BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25
Urteil
Leitsatz Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserf…
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BGH, 01.12.2025 – AnwZ (Brfg) 50/24
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäft…
- BGH, 22.09.2025 – AnwZ (Brfg) 28/25 Beschluss
- BGH, 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 13/25 Beschluss
- BGH, 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 16/25 Beschluss
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 36/23 Urteil
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BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
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BGH, 20.02.2024 – KVB 69/23
Beschluss
Leitsatz Google-Offenlegung 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt,…
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BGH, 03.08.2023 – III ZR 54/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus…
- BGH, 20.03.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21 Urteil
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig…
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BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21
Urteil
Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…
- BGH, 09.11.2021 – VIII ZR 362/19 Beschluss
- BGH, 23.07.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
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BGH, 22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von…
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 495/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier:www.yelp.de).
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 496/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 497/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).
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BGH, 06.06.2019 – I ZR 206/17
Urteil
Leitsatz Brötchen-Gutschein 1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtl…
- BGH, 06.05.2019 – AnwZ (Brfg) 69/18 Urteil
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BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16
Urteil
Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17
Urteil
Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…
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BGH, 19.04.2018 – I ZR 154/16
Urteil
Leitsatz Werbeblocker II 1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung …
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BGH, 17.05.2017 – XII ZB 621/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16). 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuerver…
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BGH, 13.03.2017 – NotSt (Brfg) 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässi…
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BGH, 13.03.2017 – NotZ (Brfg) 4/16
Urteil
Leitsatz Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "au…
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BGH, 07.06.2016 – KZR 6/15
Urteil
Leitsatz Pechstein/International Skating Union 1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. 2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter inter…
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BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu…
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BGH, 23.12.2015 – 2 StR 525/13
Urteil
Leitsatz Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rau…
- BGH, 12.11.2015 – I ZR 211/14 Beschluss
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BGH, 28.01.2015 – XII ZR 201/13
Urteil
Leitsatz 1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders …
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BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln. 2. Zur Gebührenerhebungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO.
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BGH, 30.04.2014 – I ZR 245/12
Urteil
Leitsatz Abwerbeverbot 1. Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Si…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 9/13
Beschluss
Leitsatz Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fäl…
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BGH, 09.10.2013 – XII ZB 667/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in Satz 2 und Satz 3 vorgesehenen Fallpauschalen …
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 219/12
Urteil
Leitsatz Medizinische Fußpflege 1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern …
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BGH, 19.06.2013 – V ZB 130/12
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Z…
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BGH, 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. 2. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Te…
- BGH, 18.07.2012 – IV ZR 62/11 Beschluss
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BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten…
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BGH, 09.06.2011 – I ZR 113/10
Urteil
Leitsatz Zertifizierter Testamentsvollstrecker Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktisch…
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BGH, 18.11.2010 – I ZR 168/07
Urteil
Leitsatz Lotterien und Kasinospiele 1. Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotteri…
- BGH, 18.11.2010 – I ZR 165/07 Urteil
- BGH, 18.11.2010 – I ZR 159/07 Urteil
- BGH, 18.11.2010 – I ZR 171/07 Urteil
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