Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BFH, 04.03.2008 – VII R 12/07 Urteil

   Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft darf den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Die Ber…

2. BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 96/07 Urteil
3. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…

4. BFH, 10.10.2007 – VII R 36/06 Urteil

   Leitsatz Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen,…

5. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 Urteil
6. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 197/06 Urteil
7. BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 750/06 Urteil

   Leitsatz 1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. …

8. BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 763/05 Urteil
9. BSG, 11.10.2006 – B 6 KA 1/05 R Urteil
10. BSG, 06.09.2006 – B 6 KA 29/05 R Urteil
11. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 Urteil
12. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst.

13. BSG, 10.05.2006 – B 12 RA 2/05 R Urteil
14. BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 60/03 R Urteil
15. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 443/04 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…

16. BSG, 22.06.2005 – B 6 KA 19/04 R Urteil
17. BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…

18. BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 30/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Für zugelassene und ermächtigte Ärzte/Institutionen kann die Honorarverteilung unterschiedlich geregelt werden.

19. BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 31/03 R Urteil
20. BFH, 12.08.2004 – V R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

21. BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 56/03 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen.

22. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 661/02 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt…

23. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 672/01 Urteil

    Leitsatz Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch ergeben, d…

24. BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 15/02 R Urteil
25. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 32/01 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Institutsermächtigung, wenn seine Tätigkeit in fachlich-medizinischer und örtlicher Hinsicht enge Berührungspunkte zum Ermächtigungsgegenstand aufwe…

26. BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 9/02 R Urteil

    Leitsatz Das Bundesrecht gibt für das Disziplinarrecht der Vertragsärzte nicht vor, dass Satzungen oder Disziplinarordnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen über eine Verfolgungsverjährung enthalten müssen.

27. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

28. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 23/01 R Urteil

    Leitsatz Die sich aus § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ergebende Beschränkung, dass die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eines Zulassungsbewerbers nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf, gilt auch für Ärzte, die fü…

29. BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 1/01 R Urteil

    Leitsatz Zur Absicherung der zum 1. 7. 1997 durch den EBM-Ä eingeführten Praxisbudgets sind Regelungen im HVM über die Begrenzung des Fallzahlzuwachses und über Honorarkürzungen bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen zulässig.

30. BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 90/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift, daß eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich ist, ist dahin auszulegen, daß es ausreicht, wenn der Arzt sie bis zu diesem Zeitpunkt beantragt.

31. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…

32. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00 Urteil

    Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

33. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

34. BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 52/00 R Urteil
35. BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 51/00 R Urteil
36. BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 22/00 R Urteil
37. BSG, 21.09.2000 – B 11 AL 5/00 R Urteil
38. BSG, 05.07.2000 – B 3 KR 12/99 R Urteil
39. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 15/99 R Urteil
40. BSG, 21.10.1999 – B 11/10 AL 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Konkursausfallgeld-Umlage enthält keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung.

41. BFH, 21.01.1999 – VII B 214/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Universitätsstudium ist in dem Zeitpunkt "abgeschlossen", in dem eine nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist. Vor E…

42. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 46/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die punktzahlmäßige Bewertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen in Abschnitt G IV EBM-Ä ist rechtmäßig.

43. BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …

44. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

45. BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 25/97 R Urteil
46. BSG, 07.05.1998 – B 11 AL 81/97 R Urteil
47. BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…

48. BFH, 11.11.1997 – VII R 66/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsdauer von 95 Minuten (ca. 32 Minuten je Prüfling) bei der mündlichen Seminarprüfung gemäß § 40a Abs. 4 StBerG begründet keinen Verfahrensfehler. 2. Zu den Voraussetzungen für eine Begründung der Dauer …

49. BFH, 28.10.1997 – VII R 18/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 40a StBerG über die Voraussetzungen für die endgültige Bestellung von als vorläufig bestellt geltenden Steuerberatern im Beitrittsgebiet verstoßen nicht gegen das GG.

50. BFH, 26.06.1996 – II R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß.

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