Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 11/19 Urteil
2. BFH, 01.09.2021 – III R 20/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, …

3. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…

4. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 Urteil

   Leitsatz Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf…

5. BAG, 16.06.2021 – 6 AZR 390/20 (A) EuGH-Vorlage

   Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2…

6. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
7. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 24/20 R Urteil

   Leitsatz Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung sind vom Krankenhaus im Prüfverfahren nicht vorgelegte Unterlagen in ein…

8. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 32/20 R Urteil

   Leitsatz Die 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt eine materielle Präklusionsregelung mit der Rechtsfolge, dass konkret …

9. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 540/20 Urteil
10. BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…

11. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…

12. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

13. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

14. BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
15. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

16. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 4/20 R Urteil
17. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 6/20 R Urteil
18. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus haben Versicherte wegen der uneingeschränkten Geltung des Arztvorbehalts auch dann keinen Anspruch auf Nadelepilation ihrer Barthaare durch selbstständig tätige nichtärztliche Leistun…

19. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
20. BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…

21. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 36/19 B Beschluss
22. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

23. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 8/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.

24. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
25. BFH, 12.08.2020 – X R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstand…

26. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss
27. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädig…

28. BFH, 14.07.2020 – VIII R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor …

29. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

30. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…

31. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…

32. BFH, 13.05.2020 – VIII B 146/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, d…

33. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 25/19 B Beschluss
34. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.

35. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…

36. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…

37. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
38. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
39. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
40. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 17/17 Urteil
41. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 547/18 Urteil
42. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
43. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 1003/13 Urteil
44. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 310/16 Urteil

    Leitsatz § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II erstreckt im Fall eines gesetzlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträg…

45. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 12/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Umlage zur Erweiterten Honorarverteilung maßgeblichen vertragsärztlichen Umsatzes muss die Kassenärztliche Vereinigung Hessen besonders hohen Kostenanteilen in einzelnen Arztgruppen Rechnun…

46. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
47. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
48. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
49. BFH, 28.11.2019 – X B 132/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Geschäftsräume eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts stellen keine Diensträume i.S. von § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO dar (Anschluss an BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235, …

50. BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 Urteil

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