Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 241/23 Urteil
2. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 216/23 Urteil
3. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 249/23 Urteil
4. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 192/23 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.

5. BFH, 29.05.2024 – V S 15/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…

6. BSG, 04.03.2024 – B 12 BA 19/23 B Beschluss
7. BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15 Urteil

   Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…

8. BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
9. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 Urteil

   Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…

10. BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

11. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…

12. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 312/22 Urteil
13. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
14. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertrags…

15. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R Urteil

    Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.

16. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 357/22 Urteil
17. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 355/22 Urteil
18. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 350/22 Urteil
19. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 351/22 Urteil
20. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 356/22 Urteil
21. BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 22/22 R Urteil

    Leitsatz Für eine neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten gelten die gleichen Regelungen zu Wachstumsmöglichkeiten in der Aufbauphase wie für neu gegründete Berufsausübungsgemeinschaften und medizinische Versorgungsze…

22. BFH, 30.06.2023 – VIII B 13/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisi…

23. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R Urteil

    Leitsatz Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…

24. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R Urteil

    Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …

25. BFH, 03.05.2023 – VII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist (neben dem Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung) auf den Bereich der Fleischverarbeitung beschränkt. 2. NV: Aufgrund der Umstände des je…

26. BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…

27. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R Urteil

    Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…

28. BSG, 22.02.2023 – B 6 KA 24/22 B Beschluss
29. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 14/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzenbewertung ist allein eine Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie. 2. Kann eine zweckmäßige Vergleichstherapie n…

30. BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.

31. BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 Urteil

    Leitsatz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

32. BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.

33. BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
34. BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil
35. BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 Urteil

    Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…

36. BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…

37. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…

38. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21 Urteil

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.

39. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 14/21 B Beschluss
40. BFH, 23.03.2022 – X K 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedü…

41. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 14/20 R Urteil
42. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 13/20 R Urteil

    Leitsatz Sind die von Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen ihres Verhandlungsspielraums in gescheiterten Vergütungsverhandlungen für qualifizierte Krankentransportleistungen gewahrt, besteht für private Krankentr…

43. BSG, 27.01.2022 – B 12 R 22/21 B Beschluss
44. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
45. BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …

46. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…

47. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…

48. BAG, 09.11.2021 – 1 AZR 278/20 Urteil
49. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R Urteil

    Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …

50. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil

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