Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
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BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97
Urteil
Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…
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BGH, 22.03.1999 – NotZ 33/98
Beschluss
Leitsatz Das Merkmal der persönlichen Eignung für das Amt des Notars muß bei dem Bewerber – wie beim Nachweis der fachlichen Eignung – grundsätzlich bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen
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BGH, 23.02.1999 – VI ZR 140/98
Urteil
Leitsatz Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.
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BGH, 10.12.1998 – I ZR 137/96
Urteil
Leitsatz Die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und die Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verstößt gegen § 1 HeilprG, da es sich insoweit um Ausübung …
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BGH, 26.11.1998 – I ZR 179/96
Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die durch einen Vertragszahnarzt ambulante Implantatbehandlungen und prothetische Behandlungen erbringt, daneben aber auch Patienten die Möglichkeit stationärer Aufnahme nach einer Zahnbehandlung bietet, hande…
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BGH, 12.11.1998 – I ZR 173/96
Urteil
Leitsatz a) Zur Frage, ob eine Züchtervereinigung im Sinne des Tierzuchtgesetzes, die bei der Pferdezucht mit anderen Züchtern in Wettbewerb steht, bei der – auf ihrer Satzung beruhenden – Einteilung des Zuchtbuches in unterschie…
- BGH, 06.06.1997 – 2 StR 339/96 Urteil
- BGH, 04.03.1996 – 5 StR 452/95 Beschluss
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BGH, 14.04.1981 – 1 StR 676/80
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 AUG.
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BGH, 13.09.1977 – 1 StR 389/77
Urteil
Leitsatz HeilpraktikerG § 5 Zur Strafbarkeit des „Wunderheilers", der angeblich übernatürliche Kräfte zur Heilbehandlung einsetzt.
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BGH, 21.05.1968 – 1 StR 354/67
Beschluss
Leitsatz BGHSE: _ja mia pn Deu ben Ip me dor Anm in a Fe nina ie GG Art. A Abs. 3; WBTG 8 20 [7 Die nachträgliche Anerkennung eines Soldaten als Kriegsdienstverweigerer hindert nicht seine Bestrafung wegen einer Gehorsamsverw…
- BGH, 15.06.1964 – 2 StR 427/64 Urteil
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BGH, 28.08.1963 – 4 StR 319/63
Beschluss
Leitsatz Antliche Sammlung: nein GV@ 8 121 Abs. 2 Es ist wünschenswert, die Vorlegungspflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht weiter auszudehnen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unbedingt unerläßlich ist, weil cine übermäßige…
- BGH, 27.02.1962 – 5 StR 520/61
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BGH, 13.12.1961 – 2 StR 507/60
Urteil
Leitsatz [4 Antliche Samml.ng: Ja GG Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1;G üb. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) 8% 35, 37, 54 Das Stellenvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen…
- BGH, 08.12.1959 – 2 StR 512/59
- BGH, 24.09.1953 – 5 StR 225/53
- BGH, 12.06.1952 – 5 StR 133/52
- BSG, 09.06.2026 – B 1 KR 45/24 B Beschluss
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 3/25 R Urteil
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 15/23 R Urteil
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BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…
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BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 17/23 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittel, das bezogen auf eine Indikation mehrere Funktionen in sich vereint, kann als einheitliches Hilfsmittel nur insgesamt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden, was das Vorliegen der Aufnahmevoraus…
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BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normenfeststellungsklage ist mangels eines besonderen Feststellungsinteresses unzulässig, wenn ein Normbetroffener eine zusätzliche Leistung im Sinne einer finanziellen Vergünstigung begehrt, die von weiteren, noc…
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BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehu…
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
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BFH, 02.09.2025 – X R 12/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für d…
- BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 14/24 B Beschluss
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R
Urteil
Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…
- BSG, 21.07.2025 – B 12 BA 32/24 B Beschluss
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BAG, 24.06.2025 – 3 AZR 157/24
Urteil
Leitsatz Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäft…
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BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R
Urteil
Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
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BFH, 06.05.2025 – IX R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist …
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
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BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R
Urteil
Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 189/23 Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 214/23 Urteil
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BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23
Urteil
Leitsatz Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung.
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 259/23 Urteil
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 256/23 Urteil
- BAG, 09.07.2024 – 9 AZR 227/23 Urteil
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
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BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 167/23
Urteil
Leitsatz Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, was zu einem anteilig kürzeren Urlaubsans…
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