Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 23.02.2022 – VII ZR 252/20 Beschluss
2. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 442/21 Beschluss

   Leitsatz Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und des…

3. BGH, 12.01.2022 – XII ZR 26/21 Beschluss
4. BGH, 08.12.2021 – V ZB 152/18 Beschluss
5. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20 Beschluss

   Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…

6. BGH, 22.07.2021 – I ZR 180/20 Beschluss
7. BGH, 07.07.2021 – AnwSt (B) 4/20 Beschluss
8. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21 Beschluss

   Leitsatz Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…

9. BGH, 24.06.2021 – IX ZR 296/19 Beschluss
10. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 88/20 Beschluss

    Leitsatz Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlic…

11. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 1106/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag.

12. BGH, 29.04.2021 – VI ZR 402/19 Beschluss
13. BGH, 27.04.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss
14. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 845/20 Beschluss

    Leitsatz Hat die erste Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen, kann in der Berufungsinstanz der Zeugenbeweis durch die Verwertung der…

15. BGH, 26.01.2021 – VI ZR 354/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden. Dabei genügt es nicht, dass ein bei…

16. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidu…

17. BGH, 14.01.2021 – IX ZR 33/19 Beschluss
18. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 242/19 Beschluss
19. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

20. BGH, 02.12.2020 – 2 StR 267/20 Beschluss
21. BGH, 04.11.2020 – VII ZR 153/19 Beschluss
22. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 22/19 Beschluss
23. BGH, 23.09.2020 – IV ZR 74/20 Beschluss
24. BGH, 26.08.2020 – 6 StR 115/20 Urteil
25. BGH, 23.07.2020 – I ZR 168/19 Beschluss
26. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 228/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungs…

27. BGH, 24.06.2020 – 3 StR 287/19 Urteil
28. BGH, 18.06.2020 – I ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gemäß § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Hand…

29. BGH, 03.06.2020 – EnVR 26/18 Beschluss
30. BGH, 28.05.2020 – I ZR 214/19 Beschluss
31. BGH, 27.05.2020 – 1 StR 118/20 Beschluss

    Leitsatz § 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB analog anzuwenden, wenn der Täter - anstatt den Brand zu löschen - die (konkrete) Lebensgefahr für das Opfer freiwillig durch anderweitige Rettung…

32. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf…

33. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

34. BGH, 20.05.2020 – IV ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verw…

35. BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

36. BGH, 28.04.2020 – VI ZR 347/19 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschluss …

37. BGH, 05.03.2020 – IX ZR 171/18 Beschluss
38. BGH, 18.02.2020 – 3 StR 430/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwes…

39. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 179/19 Beschluss

    Leitsatz Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestm…

40. BGH, 05.02.2020 – XII ZB 252/19 Beschluss

    Leitsatz Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem…

41. BGH, 21.01.2020 – VI ZR 410/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

42. BGH, 21.01.2020 – VI ZR 165/19 Beschluss

    Leitsatz Zu der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung durch das Gericht.

43. BGH, 21.01.2020 – VI ZR 346/18 Beschluss

    Leitsatz Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz nach erst in der mündlichen Berufungsverhandlung erteiltem Hinweis.

44. BGH, 18.12.2019 – XII ZR 67/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen S…

45. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
46. BGH, 10.12.2019 – VIII ZR 377/18 Beschluss

    Leitsatz Erteilt das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und gewährt einen Schriftsatznachlass (§ 139 Abs. 5, § 296a Satz 2 ZPO), ist es verpflichtet, den fristgerecht …

47. BGH, 05.12.2019 – III ZR 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar wede…

48. BGH, 21.11.2019 – V ZR 101/19 Beschluss
49. BGH, 20.11.2019 – 2 StR 589/18 Beschluss
50. BGH, 14.11.2019 – I ZB 54/19 Beschluss

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