Rechtsprechung / Art 101 GG

Entscheidungen zu Art 101 GG

4.556 Entscheidungen

  1. BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 3/01 R Urteil
  2. BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 64/01 R Urteil
  3. BVerwG, 21.03.2002 – 4 C 1.02 Urteil

    Leitsatz 1. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn die "Anlage für Verwaltungen" den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist der Fall, wenn das …

  4. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

  5. BSG, 16.08.2000 – B 6 SF 1/00 R Beschluss
  6. BFH, 27.07.2000 – V R 38/99 Urteil
  7. BFH, 11.05.2000 – I S 1/00 Beschluss
  8. BFH, 23.11.1999 – VII B 310/98 Beschluss
  9. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
  10. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

    Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

  11. BFH, 26.10.1998 – I R 22/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen, ohne ausdrücklich eine Zurückverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der E…

  12. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

  13. BFH, 22.03.1996 – III B 173/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…

  14. BFH, 10.08.1994 – II R 29/94 Beschluss

    Leitsatz Behauptet der Kläger, den mit einfachem Brief bekanntgegebenen Beschluß des FG betreffend die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) erst 26 Tage nach Aufgabe des Beschlusses zur Post und er…

  15. BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93 Urteil

    Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…

  16. BFH, 08.07.1994 – III R 78/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monate…

  17. BFH, 20.05.1994 – VI R 105/92 Urteil

    Leitsatz Der einem geänderten Einkommensteuerbescheid beigefügte Hinweis des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bestehenbleibe, ist ein Verwaltungsakt (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. September 1990 V …

  18. BFH, 18.03.1994 – III B 222/90 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt, sind die Kosten des erledigten Rechtsstreit…

  19. BFH, 18.03.1994 – III B 270/90 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…

  20. BFH, 18.03.1994 – III B 543/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…

  21. BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…

  22. BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

  23. BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…

  24. BFH, 03.02.1987 – VII B 129/86 Beschluss

    Leitsatz Das FG ist, auch wenn die Revision gegen sein Urteil nur kraft Zulassung stattfindet, im Falle von Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs …

  25. BFH, 29.10.1986 – II R 59/85 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein mehrere Grundstücke, um eine Schlittschuhbahn anzulegen, und gehörten diese Grundstücke zu einem Flurbereinigungsgebiet, so erstreckte sich die für diesen Erwerbsvorgan…

  26. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

  27. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

  28. BFH, 14.08.1980 – V R 142/75 Urteil

    Leitsatz Hebt der Bundesfinanzhof ein vor dem 1. Juli 1980 ergangenes Urteil eines Kölner Senates des Finanzgerichts Düsseldorf gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO auf, so war mangels einer Übergangsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr.…

  29. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 4 O 191/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO im vorbereitenden Verfahren fällt nach § 87a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO in die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder, wenn …

  30. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 41/26.VB-1 Beschluss
  31. OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25 Urteil
  32. OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 10 U 128/24 Urteil
  33. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – L 11 VE 36/24 Urteil

    Leitsatz Eine sozialgerichtliche Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar und für das weitere Verfahren gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO bindend. Ausnahmsweise entfällt die Bindung…

  34. OLG Brandenburg, 17.09.2026 – 5 U 40/25 Urteil
  35. OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2026 – OVG 6 S 142/26 Beschluss

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden. Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmens wegen Verstoßes gegen den Genehmigungsvorbehalt in § 3 Ab…

  36. VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 10 S 581/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zugrunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere Strafverfolgungsbehörden. 2. Agiert di…

  37. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.08.2026 – 1/23 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, früh…

  38. OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
  39. OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26 Beschluss

    Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.

  40. LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26 Urteil

    Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…

  41. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 – VerfGH 33/26.VB-1 und VerfGH 34/26.VB-1 Beschluss
  42. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 – VerfGH 18/26.VB-2 Beschluss
  43. OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 426/26 Beschluss

    Leitsatz Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…

  44. VG Schleswig, 22.06.2026 – 2 A 96/24 Beschluss
  45. OVG Sachsen, 10.06.2026 – 5 F 13/26.A Beschluss
  46. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 53/25.VB-3 Beschluss
  47. VG Freiburg, 19.05.2026 – 1 K 1882/26 Beschluss

    Leitsatz Bewerbende auf eine Professur haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission. Deshalb kann ein Bewerber sich nicht darauf berufen, jemand sei zu Unrecht wegen tatsächlich nicht bestehend…

  48. OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 08.05.2026 – 1 UH 7/26 Beschluss
  50. OVG NRW, 23.04.2026 – 10 A 1542/24 Beschluss

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