Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
- BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 3/01 R Urteil
- BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 64/01 R Urteil
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BVerwG, 21.03.2002 – 4 C 1.02
Urteil
Leitsatz 1. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn die "Anlage für Verwaltungen" den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist der Fall, wenn das …
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BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.
- BSG, 16.08.2000 – B 6 SF 1/00 R Beschluss
- BFH, 27.07.2000 – V R 38/99 Urteil
- BFH, 11.05.2000 – I S 1/00 Beschluss
- BFH, 23.11.1999 – VII B 310/98 Beschluss
- BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
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BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97
Urteil
Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …
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BFH, 26.10.1998 – I R 22/98
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen, ohne ausdrücklich eine Zurückverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der E…
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BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…
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BFH, 22.03.1996 – III B 173/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…
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BFH, 10.08.1994 – II R 29/94
Beschluss
Leitsatz Behauptet der Kläger, den mit einfachem Brief bekanntgegebenen Beschluß des FG betreffend die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) erst 26 Tage nach Aufgabe des Beschlusses zur Post und er…
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BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93
Urteil
Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…
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BFH, 08.07.1994 – III R 78/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monate…
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BFH, 20.05.1994 – VI R 105/92
Urteil
Leitsatz Der einem geänderten Einkommensteuerbescheid beigefügte Hinweis des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bestehenbleibe, ist ein Verwaltungsakt (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. September 1990 V …
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BFH, 18.03.1994 – III B 222/90
Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt, sind die Kosten des erledigten Rechtsstreit…
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BFH, 18.03.1994 – III B 270/90
Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…
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BFH, 18.03.1994 – III B 543/90
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…
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BFH, 12.04.1989 – II R 37/87
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…
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BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84
Urteil
Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…
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BFH, 03.02.1987 – VII B 129/86
Beschluss
Leitsatz Das FG ist, auch wenn die Revision gegen sein Urteil nur kraft Zulassung stattfindet, im Falle von Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs …
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BFH, 29.10.1986 – II R 59/85
Urteil
Leitsatz Erwarb ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein mehrere Grundstücke, um eine Schlittschuhbahn anzulegen, und gehörten diese Grundstücke zu einem Flurbereinigungsgebiet, so erstreckte sich die für diesen Erwerbsvorgan…
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BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
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BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…
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BFH, 14.08.1980 – V R 142/75
Urteil
Leitsatz Hebt der Bundesfinanzhof ein vor dem 1. Juli 1980 ergangenes Urteil eines Kölner Senates des Finanzgerichts Düsseldorf gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO auf, so war mangels einer Übergangsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr.…
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 4 O 191/26
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO im vorbereitenden Verfahren fällt nach § 87a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO in die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder, wenn …
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 41/26.VB-1 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 10 U 128/24 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – L 11 VE 36/24
Urteil
Leitsatz Eine sozialgerichtliche Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar und für das weitere Verfahren gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO bindend. Ausnahmsweise entfällt die Bindung…
- OLG Brandenburg, 17.09.2026 – 5 U 40/25 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2026 – OVG 6 S 142/26
Beschluss
Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden. Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmens wegen Verstoßes gegen den Genehmigungsvorbehalt in § 3 Ab…
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VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 10 S 581/26
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zugrunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere Strafverfolgungsbehörden. 2. Agiert di…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.08.2026 – 1/23
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, früh…
- OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26
Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.
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LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26
Urteil
Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 – VerfGH 33/26.VB-1 und VerfGH 34/26.VB-1 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 – VerfGH 18/26.VB-2 Beschluss
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OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 426/26
Beschluss
Leitsatz Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…
- VG Schleswig, 22.06.2026 – 2 A 96/24 Beschluss
- OVG Sachsen, 10.06.2026 – 5 F 13/26.A Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 53/25.VB-3 Beschluss
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VG Freiburg, 19.05.2026 – 1 K 1882/26
Beschluss
Leitsatz Bewerbende auf eine Professur haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission. Deshalb kann ein Bewerber sich nicht darauf berufen, jemand sei zu Unrecht wegen tatsächlich nicht bestehend…
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 08.05.2026 – 1 UH 7/26 Beschluss
- OVG NRW, 23.04.2026 – 10 A 1542/24 Beschluss
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