Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 775/12 (A) Beschluss
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
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BFH, 18.07.2013 – II R 35/11
Urteil
Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug…
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BFH, 27.06.2013 – X B 82/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
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BFH, 06.06.2013 – I R 38/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…
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BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12
Urteil
Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…
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BFH, 06.03.2013 – I R 14/07
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gege…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R
Urteil
Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 07.02.2013 – VI R 83/10
Urteil
Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen .
- BVerwG, 25.01.2013 – 7 B 21/12 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2013 – 7 B 20/12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 7 B 18.12 Beschluss
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BFH, 13.12.2012 – VI R 51/11
Urteil
Leitsatz Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln …
- BVerwG, 22.10.2012 – 8 B 40.12 Beschluss
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BFH, 17.10.2012 – III B 68/12
Beschluss
Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…
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BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 47.12
Beschluss
Leitsatz Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 52.12 Beschluss
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BFH, 16.10.2012 – I B 128/12
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .
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BFH, 16.10.2012 – I B 125/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .
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BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
- BAG, 26.09.2012 – 4 AZR 5/11 Urteil
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…
- BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 75/10 Urteil
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BFH, 20.09.2012 – III B 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Inte…
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 47/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt bzw Psychotherapeut kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betreiben.
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BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11
Urteil
Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…
- BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
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BFH, 05.07.2012 – III R 80/09
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…
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BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 2/12
Urteil
Leitsatz Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…
- BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 6/11 Urteil
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BFH, 23.04.2012 – III B 187/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…
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BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 630/10
Urteil
Leitsatz Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich …
- BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 17/11 R Urteil
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 3/11 R
Urteil
Leitsatz Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt.
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BFH, 14.03.2012 – II B 109/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die vom BVerfG ausgesprochene Weitergeltungsanordnung für eine mit dem GG unvereinbare Rechtsnorm ist für die Gerichte verbindlich. Für die Überprüfung dieser Weitergeltungsordnung durch die Fachgerichte gibt es k…
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BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 7.11
Urteil
Leitsatz Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fo…
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BFH, 09.02.2012 – III R 67/09
Urteil
Leitsatz Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuu…
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BFH, 11.01.2012 – I R 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buch…
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BFH, 22.12.2011 – III R 32/05
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat…
- BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10 Urteil
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R
Urteil
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…
- BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 18.10 Urteil
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