Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…
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BFH, 27.01.2011 – III R 45/09
Urteil
Leitsatz Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. …
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 25/09
Urteil
Leitsatz 1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG …
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BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…
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BVerwG, 29.11.2010 – 7 B 68/10
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
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BFH, 24.11.2010 – II B 9/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …
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BFH, 23.11.2010 – V B 119/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .
- BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 22.10 Urteil
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BFH, 21.10.2010 – III R 4/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…
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BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…
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BFH, 20.10.2010 – I R 62/08
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG den Abzug eine…
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BFH, 20.10.2010 – I R 117/08
Urteil
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur …
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BFH, 19.10.2010 – I R 82/09
Beschluss
Leitsatz NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 4 KStG 1999 a.F. (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 a.F. bzw. § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG 1999 n.F.) ist eine Anteilsveräußerung erst im Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaf…
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BFH, 04.10.2010 – III B 82/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Regelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in § 62 Abs. 2 EStG der Verfassung entspricht, ist eine substantiierte, …
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BFH, 30.09.2010 – III R 39/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend be…
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BFH, 16.09.2010 – V R 57/09
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…
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BFH, 16.09.2010 – V R 51/09
Urteil
Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…
- BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 95/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 276/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 146/09 Urteil
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R
Urteil
Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.
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BFH, 11.08.2010 – III B 34/10
Beschluss
Leitsatz NV: Trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zu der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach dem BE…
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BVerwG, 19.07.2010 – 6 B 20.10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessver…
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BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 182/09
Urteil
Leitsatz Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften …
- BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 84/09 Urteil
- BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 21/09 Urteil
- BVerwG, 05.07.2010 – 7 VR 5.10 Beschluss
- BVerwG, 05.07.2010 – 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10) Beschluss
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BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07
Urteil
Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …
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BFH, 09.06.2010 – II B 154/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Klageverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2007 streitig ist, ist nach § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebesch…
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BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10
Beschluss
Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…
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BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
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BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 481/09 (A)
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des …
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 70/09 R
Urteil
Leitsatz Der Vertrauensschutz für Versicherte, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren (§ 237 Abs 4 S 2 SGB 6 - Fassung ab 1.1.2000), steht auch denjenigen zu, deren Arbeitsv…
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BFH, 05.05.2010 – I R 104/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
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BFH, 05.05.2010 – I R 105/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…
- BVerwG, 05.05.2010 – 2 C 12.10 Urteil
- BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 181/09 Urteil
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BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 11/09 R
Urteil
Leitsatz Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.
- BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 10/09 R Urteil
- BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 14/09 R Urteil
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BFH, 28.04.2010 – III R 1/08
Urteil
Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…
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BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 22/09
Urteil
Leitsatz Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.
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BFH, 01.04.2010 – II B 168/09
Beschluss
Leitsatz Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles de…
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