Entscheidungen zu Art 100 GG
4.971 Entscheidungen
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BSG, 26.01.2005 – B 12 RA 3/03 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des WFG, die die Anrechnung von Zeiten schulischer Ausbildung einschränken, verstoßen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht gegen Verfassungsrecht, soweit betroffenen Antragspflichtversicher…
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BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…
- BSG, 28.10.2004 – B 4 RA 64/02 R Beschluss
- BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 26/01 R Urteil
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BFH, 16.12.2003 – VII R 59/02
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines Anspruches auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung nur für "ehemalige" Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung ist nicht verfassungswidrig. StBerG § 38 Abs. 1 Nr. 3, § 38a. Vorinstanz: FG…
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BSG, 23.09.2003 – B 12 RA 3/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, bei abhängig Beschäftigten über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe zu entscheiden, gilt auch dann, wenn diese Fragen nur in einem Versicherung…
- BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 15/03 R Urteil
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BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 49/02 R
Urteil
Leitsatz 1. § 33 Abs 2 Ärzte-ZV steht im Rang eines formellen Gesetzes.
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BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 34/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzte, die ihrem typischen Fachgebietsinhalt nach (hier: Laborärzte) nicht unmittelbar patientenbezogen tätig sind, dürfen ihre vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb desselben KÄV-Bezirks auch in der Weise in einer Ge…
- BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 47/02 R Urteil
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 46/01 R Urteil
- BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 14/00 R Urteil
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BFH, 22.05.2002 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
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BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 33/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets des EBM-Ä handelt es sich um normative Regelungen, nicht um Tatsachenfeststellungen.
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BSG, 13.03.2002 – B 8 KN 4/00 R
Urteil
Leitsatz Unter "Rentenbeginn" iS des § 93 Abs 5 S 1 SGB 6 ist jedenfalls der Beginn der anrechnungsfreien Altersrente mit dem höchsten Rentenartfaktor ("höchstmögliche Rente") – und nicht allein der Beginn der Regelaltersrente – …
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BFH, 05.03.2002 – VII R 18/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. 2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an …
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BFH, 18.07.2001 – I R 38/99
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i. d. F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenss…
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BFH, 30.05.2001 – II R 4/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…
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BFH, 29.11.2000 – I R 38/99
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unte…
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BFH, 23.11.2000 – V R 49/00
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Der Ausschluss die…
- BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 25/98 R Urteil
- BSG, 01.12.1999 – B5 RJ 24/98 R Urteil
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BFH, 10.11.1999 – XR 60/95
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 ( BGBl I 1988, 1093 ) insofern gegen Art. 3 Abs…
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BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 17/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beitrag nach Art 17 § 2 des GKVNOG 2 (Krankenhaus-Notopfer) ist ein Sozialversicherungsbeitrag und keine Sonderabgabe oder Steuer.
- BSG, 13.07.1999 – B1A 2/97 R Urteil
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BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 26/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Zugang zur KVdR seit 1993 erforderlichen Mitgliedszeit aufgrund einer Pflichtversicherung steht nach § 5 Abs 2 S 1 SGB 5 für die Zeit bis zum 31. 12. 1988 nur die Zeit der Ehe mit einem versicherungspflich…
- BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 30/98 R Urteil
- BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 74/96 R Urteil
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BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.
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BFH, 28.10.1997 – VII R 18/97
Urteil
Leitsatz Die Regelungen in § 40a StBerG über die Voraussetzungen für die endgültige Bestellung von als vorläufig bestellt geltenden Steuerberatern im Beitrittsgebiet verstoßen nicht gegen das GG.
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BFH, 22.03.1996 – III B 173/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…
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BFH, 09.09.1994 – III R 17/93
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht in den anderen Fäll…
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BFH, 28.07.1994 – III B 37/90
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, hat grundsätzliche B…
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BFH, 16.07.1993 – III R 206/90
Beschluss
Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…
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BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91
Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…
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BFH, 12.12.1990 – I R 43/89
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
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BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…
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BFH, 07.06.1989 – X R 12/84
Urteil
Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…
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BFH, 13.04.1989 – IV R 196/85
Urteil
Leitsatz 1. Wer in der zum Bundesgebiet gehörenden Exklave Büsingen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den…
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BFH, 03.08.1988 – II R 39/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann auch dann vorliegen, wenn die Bebauung des der Klägerin bereits gehörenden Grundstückes mit einem Mietwohnhaus durch ihre Eltern finanziert wird (Aufgabe von BFHE 122, 539, BS…
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BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86
Urteil
Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…
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BFH, 07.04.1987 – IX R 140/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auch beim FG gestellt werden (Anschluß u. a. an BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStB…
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BFH, 25.03.1986 – IX R 4/83
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht als Sonderaus…
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BFH, 01.08.1985 – VI R 28/79
Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG (BGBl I 1974, 1769) insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als diese Vorschrift die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit für die Jahre 1975 bi…
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BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.
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BFH, 14.10.1982 – IV R 54/79
Beschluss
Leitsatz 1. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 c AO zur Buchführung verpflichtete, wenn es 100.000 DM überstieg, gehörte bei einem Land- und Forstwirt, der seinen Grundbesitz ganz oder zum …
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BFH, 10.02.1982 – I B 39/81
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG auch dann vorliegt, wenn sich die Anteilsquote von mehr als 25 v.H. erst durch - anteilige - Hinzurech…
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BFH, 20.02.1981 – III R 42/78, III R 47/78
Urteil
Leitsatz Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG München
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BFH, 30.06.2026 – IX R 3/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versi…
- VG Düsseldorf, 22.05.2026 – 30 L 322/26.A Beschluss
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