Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BGH, 24.04.2008 – IX ZR 53/07
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Sa…
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BGH, 15.04.2008 – 5 StR 431/07
Beschluss
Leitsatz StGB § 66b Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB.
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BGH, 02.11.2006 – III ZR 190/05
Urteil
Leitsatz HLKO Art. 3; Genfer Abkommen 1. Zusatzprot. Art. 91 Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stehen auch heute noch etwaige völkerrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwort- lichen fremden Staat nich…
- BGH, 30.11.2000 – III ZB 46/00 Beschluss
- BGH, 18.07.2000 – VIII ZR 323/99 Beschluss
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BGH, 15.07.1999 – I ZR 96/97
Urteil
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 GüKUMT enthaltene Regelung, wonach die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des GüKUMT auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung Anwendung finden, führt nicht zu einer Beschr…
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BGH, 11.02.1999 – I ZR 18/97
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach die in § 25 ApBetrO genannten Waren (apothekenübliche Waren) nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen das Grun…
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BGH, 06.06.1973 – 1 StR 82/72
Urteil
Leitsatz AbschöpfungserhebungsG v. 25. Juli 1962, BGBl I 453, § 2 Abs. Abg0 § 392 a) b) Mit dem EWG-Vertrag ist den Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht die Befugnis übertragen worden, Strafvorschriften für V…
- BGH, 12.03.1953 – 5 StR 647/52 Urteil
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BFH, 30.06.2026 – IX R 3/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versi…
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BFH, 22.04.2026 – II R 26/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …
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BFH, 22.04.2026 – II R 27/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 43/25 Urteil
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 45/25 Urteil
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 46/25 Urteil
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 44/25 Urteil
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BFH, 12.11.2025 – II R 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 12.11.2025 – II R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 12.11.2025 – II R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
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BFH, 04.11.2025 – IX R 28/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 21.25 Beschluss
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BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24
Urteil
Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…
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BFH, 16.07.2025 – I R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20…
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BFH, 08.04.2025 – VIII B 79/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten (hier: aus Vermögensverwalterg…
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BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…
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BFH, 21.11.2024 – IV R 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirts…
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BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
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BFH, 08.08.2023 – IX B 117/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichheitsgründe…
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BFH, 11.05.2023 – III R 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht ge…
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BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…
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BFH, 28.09.2022 – VIII R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. 2. Die Vorschrift des § 3 Nr.…
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BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…
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BFH, 09.06.2022 – X B 15/21
Beschluss
Leitsatz NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnersc…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
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BFH, 29.07.2021 – II B 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
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BFH, 17.05.2021 – IX R 32/18
Urteil
Leitsatz NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BVerwG, 15.04.2021 – 2 C 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich …
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BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…
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BFH, 10.12.2020 – V R 14/20
Beschluss
Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…
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BFH, 02.12.2020 – II R 22/18
Urteil
Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…
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BFH, 26.05.2020 – IX R 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BFH, 18.12.2019 – III R 33/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befri…
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BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …
- BVerwG, 15.04.2019 – 2 B 51/18 Beschluss
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BSG, 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R
Urteil
Leitsatz Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…
- BSG, 12.03.2019 – B 13 R 5/17 R Urteil
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