Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
- BVerfG, 06.04.2000 – 1 BvL 18/99 Beschluss
- BVerfG, 09.03.2000 – 2 BvL 8/99 Beschluss
- BVerfG, 27.02.2000 – 2 BvL 4/98 Beschluss
- BVerfG, 07.10.1999 – 1 BvL 7/93 Beschluss
- BVerfG, 25.08.1999 – 1 BvL 9/98 Beschluss
- BVerfG, 23.06.1999 – 1 BvL 28/97 Beschluss
- BVerfG, 21.05.1999 – 1 BvL 22/98 Beschluss
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BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sond…
- BVerfG, 27.01.1999 – 2 BvL 8/98 Beschluss
- BVerfG, 08.01.1999 – 1 BvL 14/98 Beschluss
- BVerfG, 20.05.1998 – 1 BvL 34/94 Beschluss
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BVerfG, 15.07.1997 – 1 BvL 20/94
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungswidrigkeit einer Regelung, die eine vom Bundesverfassunggericht für verfassungswidrig erklärte Norm für Übergangsfälle wiederholt. 1/6
- BVerfG, 17.06.1997 – 1 BvL 23/95 Beschluss
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BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91
Beschluss
Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10
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BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
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BVerfG, 28.06.1994 – 1 BvL 14/88
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß sich der Bezirksrevisor bei der Ausübung seines Beschwerderechts nach 127 Abs. 3 ZPO auf Stichproben beschränken darf. 1/8
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BVerfG, 16.03.1994 – 2 BvL 3/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…
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BVerfG, 12.05.1992 – 1 BvL 7/89
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses (Art. 100 Abs. 1 GG).
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BVerfG, 12.02.1992 – 1 BvL 21/88
Beschluss
Leitsatz Eine Richtervorlage ist unzureichend begründet und deshalb unzulässig, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörtert wird, obwohl sie nahe liegt.
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BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86
Beschluss
Leitsatz 1. In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerlichen Vergünstigungen wählen kann, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß diese in jeder Beziehung gleichwertig sind. 2. Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG u…
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BVerfG, 07.02.1991 – 2 BvL 24/84
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit einer in Rheinland-Pfalz erhobenen Krankenhausfinanzierungsumlage mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht.
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BVerfG, 31.05.1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…
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BVerfG, 22.03.1990 – 2 BvL 1/86
Beschluss
Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…
- BVerfG, 15.06.1989 – 2 BvL 4/87 Beschluss
- BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvL 5/83 Beschluss
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BVerfG, 26.02.1986 – 1 BvL 12/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Vorlagen im Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. 2. Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgesc…
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BVerfG, 25.02.1986 – 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86
Beschluss
Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…
- BVerfG, 10.12.1985 – 2 BvL 18/83 Beschluss
- BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
- BVerfG, 13.12.1983 – 2 BvL 13/82 Beschluss
- BVerfG, 06.10.1983 – 2 BvL 22/80 Beschluss
- BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 Beschluss
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BVerfG, 24.03.1982 – 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…
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BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 28/77
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…
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BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75
Beschluss
Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…
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BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76
Urteil
Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…
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BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…
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BVerfG, 19.07.1972 – 2 BvL 7/71
Beschluss
Leitsatz Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.
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BVerfG, 26.01.1972 – 1 BvL 3/71
Beschluss
Leitsatz § 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.
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BVerfG, 23.03.1971 – 1 BvL 25/61, 1 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verbot, Schriften, die Kinder oder Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, im Versandhandel zu vertreiben, zu verbreiten oder zu diesen Zwecken vorrätig zu halten (§ 6 Abs. 1 GjS), ist mit dem Grundg…
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BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64
Beschluss
Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…
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BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…
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BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66
Beschluss
Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…
- BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvL 5/64 Beschluss
- BVerfG, 01.10.1968 – 2 BvL 6/67, 2 BvL 7/67, 2 BvL 8/67, 2 BvL 9/67 Beschluss
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BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …
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BVerfG, 21.05.1968 – 2 BvL 2/61
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit der sog. Vorbelastungsregelung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958 (GVBl. S. 43) mit Art. 28 Abs. 2 GG.
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BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.
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BVerfG, 23.03.1965 – 2 BvN 1/62
Beschluss
Leitsatz Rechtsverordnungen von Landesorganen, die auf einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG beruhen, sind Landesrecht.
- BVerfG, 02.06.1964 – 2 BvL 23/62 Beschluss
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