Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BVerfG, 30.04.1963 – 2 BvM 1/62
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrecht…
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BVerfG, 17.07.1961 – 1 BvL 44/55
Beschluss
Leitsatz 1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Auch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schutzwürdig können nicht nur a…
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BVerfG, 27.06.1961 – 1 BvL 17/58
Beschluss
Leitsatz Ob eine gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung gestellte Bestimmung für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist, ist auf Grund der tatsächlichen Würdigung des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, sofern diese …
- BVerfG, 21.03.1961 – 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 Beschluss
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BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 205/58
Urteil
Leitsatz Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereic…
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BVerfG, 23.10.1958 – 1 BvL 45/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) ist nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (B…
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BVerfG, 23.10.1958 – 1 BvR 458/58
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung kann nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten habe, die grundrechtswidr…
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BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvL 149/52
Beschluss
Leitsatz 1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eindeutiges Besoldungsgeset…
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BVerfG, 22.04.1958 – 2 BvL 32/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlaß von Urlaubsgesetzen bestimmt sich nach Art. 70, 74 Nr. 12, 72 Abs. 1 GG. Da der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt ist, verstoße…
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BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…
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BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…
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BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 52/52
Urteil
Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…
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BVerfG, 15.09.1954 – 1 BvL 1/54
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 100 Abs. 1 GG findet auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. Werden besatzungsrechtliche Vorschriften mit Ermächtigung der Alliierten Hohen Kommission durch deutsche Stellen geändert oder…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
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BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…
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BVerfG, 22.04.1953 – 1 BvL 54/52
Beschluss
Leitsatz Die Lohnzahlung am Feiertag war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479) in Bayern bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt. Das Land Bayern konnte daher gesetzliche Vorschriften übe…
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BGH, 03.06.2026 – I ZR 123/25
Urteil
Leitsatz Rückkehrpflicht VI Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags üb…
- BGH, 20.08.2025 – 3 StR 484/24 Beschluss
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
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BGH, 08.11.2023 – XII ZB 459/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der F…
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BGH, 03.08.2023 – III ZR 54/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus…
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BGH, 22.05.2023 – AnwZ (Brfg) 23/22
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 206 Abs. 1 BRAO im Falle eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts (hier: Avukat nach türkischem Recht).
- BGH, 22.05.2023 – AnwZ (Brfg) 24/22 Urteil
- BGH, 08.02.2023 – VIII ZR 65/22 Urteil
- BGH, 21.12.2022 – VIII ZR 78/22 Urteil
- BGH, 22.07.2020 – AnwZ (Brfg) 3/20 Beschluss
- BGH, 05.09.2019 – StB 22/19 Beschluss
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BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18
Beschluss
Leitsatz Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StG…
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 226/14
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen II 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Fel…
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BGH, 05.07.2018 – IX ZR 264/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt. 2. Das Gericht is…
- BGH, 15.05.2018 – XI ZR 423/17 Beschluss
- BGH, 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17 Urteil
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BGH, 06.12.2017 – XII ZB 371/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. 2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nich…
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BGH, 06.04.2017 – 3 StR 326/16
Beschluss
Leitsatz Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.
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BGH, 08.02.2017 – XII ZB 586/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlis…
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 52/15
Beschluss
Leitsatz Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu.
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BGH, 01.07.2015 – XII ZB 89/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18…
- BGH, 20.01.2014 – PatAnwSt (R) 1/13 Beschluss
- BGH, 14.02.2013 – RiZ 4/12 Urteil
- BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 221/11 Urteil
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BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 220/11
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof abzuführende Beiträge nach den Bestimmun…
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BGH, 26.10.2011 – IV ZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen . 2. Es vers…
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BGH, 09.11.2010 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Men…
- BGH, 29.09.2010 – IV ZR 8/10 Urteil
- BGH, 29.09.2010 – IV ZR 11/10 Urteil
- BGH, 29.09.2010 – IV ZR 99/09 Urteil
- BGH, 29.09.2010 – IV ZR 179/09 Urteil
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BGH, 09.07.2009 – III ZR 46/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 280 Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prü- fung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dan…
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BGH, 24.06.2009 – XII ZR 161/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1581, 1612 b; GG Artt. 3, 100 a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbe…
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