Entscheidungen zu Art 100 GG

1. BVerfG, 12.05.1992 – 1 BvL 7/89 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses (Art. 100 Abs. 1 GG).

2. BVerfG, 12.02.1992 – 1 BvL 21/88 Beschluss

   Leitsatz Eine Richtervorlage ist unzureichend begründet und deshalb unzulässig, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörtert wird, obwohl sie nahe liegt.

3. BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86 Beschluss

   Leitsatz 1. In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerlichen Vergünstigungen wählen kann, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß diese in jeder Beziehung gleichwertig sind. 2. Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG u…

4. BVerfG, 07.02.1991 – 2 BvL 24/84 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit einer in Rheinland-Pfalz erhobenen Krankenhausfinanzierungsumlage mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht.

5. BVerfG, 31.05.1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…

6. BVerfG, 22.03.1990 – 2 BvL 1/86 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…

7. BVerfG, 15.06.1989 – 2 BvL 4/87 Beschluss
8. BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvL 5/83 Beschluss
9. BVerfG, 26.02.1986 – 1 BvL 12/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Vorlagen im Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. 2. Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgesc…

10. BVerfG, 25.02.1986 – 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86 Beschluss

    Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…

11. BVerfG, 10.12.1985 – 2 BvL 18/83 Beschluss
12. BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
13. BVerfG, 13.12.1983 – 2 BvL 13/82 Beschluss
14. BVerfG, 06.10.1983 – 2 BvL 22/80 Beschluss
15. BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 Beschluss
16. BVerfG, 24.03.1982 – 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…

17. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 28/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…

18. BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75 Beschluss

    Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…

19. BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…

20. BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…

21. BVerfG, 19.07.1972 – 2 BvL 7/71 Beschluss

    Leitsatz Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.

22. BVerfG, 26.01.1972 – 1 BvL 3/71 Beschluss

    Leitsatz § 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.

23. BVerfG, 23.03.1971 – 1 BvL 25/61, 1 BvL 3/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verbot, Schriften, die Kinder oder Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, im Versandhandel zu vertreiben, zu verbreiten oder zu diesen Zwecken vorrätig zu halten (§ 6 Abs. 1 GjS), ist mit dem Grundg…

24. BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 Beschluss

    Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…

25. BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…

26. BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…

27. BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvL 5/64 Beschluss
28. BVerfG, 01.10.1968 – 2 BvL 6/67, 2 BvL 7/67, 2 BvL 8/67, 2 BvL 9/67 Beschluss
29. BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …

30. BVerfG, 21.05.1968 – 2 BvL 2/61 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit der sog. Vorbelastungsregelung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958 (GVBl. S. 43) mit Art. 28 Abs. 2 GG.

31. BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.

32. BVerfG, 23.03.1965 – 2 BvN 1/62 Beschluss

    Leitsatz Rechtsverordnungen von Landesorganen, die auf einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG beruhen, sind Landesrecht.

33. BVerfG, 02.06.1964 – 2 BvL 23/62 Beschluss
34. BVerfG, 30.04.1963 – 2 BvM 1/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrecht…

35. BVerfG, 17.07.1961 – 1 BvL 44/55 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Auch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schutzwürdig können nicht nur a…

36. BVerfG, 27.06.1961 – 1 BvL 17/58 Beschluss

    Leitsatz Ob eine gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung gestellte Bestimmung für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist, ist auf Grund der tatsächlichen Würdigung des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, sofern diese …

37. BVerfG, 21.03.1961 – 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 Beschluss
38. BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 205/58 Urteil

    Leitsatz Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereic…

39. BVerfG, 23.10.1958 – 1 BvL 45/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) ist nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (B…

40. BVerfG, 23.10.1958 – 1 BvR 458/58 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung kann nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten habe, die grundrechtswidr…

41. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvL 149/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eindeutiges Besoldungsgeset…

42. BVerfG, 22.04.1958 – 2 BvL 32/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlaß von Urlaubsgesetzen bestimmt sich nach Art. 70, 74 Nr. 12, 72 Abs. 1 GG. Da der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt ist, verstoße…

43. BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…

44. BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…

45. BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 52/52 Urteil

    Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…

46. BVerfG, 15.09.1954 – 1 BvL 1/54 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 100 Abs. 1 GG findet auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. Werden besatzungsrechtliche Vorschriften mit Ermächtigung der Alliierten Hohen Kommission durch deutsche Stellen geändert oder…

47. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…

48. BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…

49. BVerfG, 22.04.1953 – 1 BvL 54/52 Beschluss

    Leitsatz Die Lohnzahlung am Feiertag war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479) in Bayern bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt. Das Land Bayern konnte daher gesetzliche Vorschriften übe…

50. BGH, 03.06.2026 – I ZR 123/25 Urteil

    Leitsatz Rückkehrpflicht VI Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags üb…

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