Entscheidungen zu § 71 GBO
1.479 Entscheidungen
- OLG Hamm, 21.02.2005 – 15 W 34/05 Beschluss
- OLG Köln, 24.03.2004 – 2 Wx 34/03 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.07.2002 – 20 W 478/01
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Löschung durch (irrtümliche) Nichtmitübertragung gemäß § 46 Abs. 2 GBO bleibt materiell-rechtlich das Rechts außerhalb des Grundbuchs grundsätzlich erhalten bis zu einer Erklärung nach § 875 BGB oder lastenf…
- OLG Hamm, 29.03.1999 – 15 W 39/99 Beschluss
- OLG Hamm, 07.06.1978 – 15 W 159/78 Beschluss
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BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25
Beschluss
Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…
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BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25
Beschluss
Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
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BGH, 05.06.2025 – V ZB 15/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 45, 46 und Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. …
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BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21
Beschluss
Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…
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BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…
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BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …
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BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…
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BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18
Beschluss
Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…
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BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 152/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnun…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12
Beschluss
Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…
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BGH, 21.02.2013 – V ZB 15/12
Beschluss
Leitsatz Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anh…
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 286/11 Beschluss
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .
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BGH, 07.04.2011 – V ZB 11/10
Beschluss
Leitsatz Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 145/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 2113 Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück …
- BGH, 21.09.2006 – IX ZA 7/06 Beschluss
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BGH, 12.05.1999 – V ZB 24/98
Beschluss
Leitsatz Der Beschluß hat mangels Veröffentlichung nur Rechtswirkung nach innen entfaltet und keine Gesetzeskraft erlangt.
- OLG München, 04.11.2026 – 34 Wx 293/26 e Beschluss
- OLG München, 15.10.2026 – 34 Wx 232/26 e Beschluss
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OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…
- OLG München, 28.08.2026 – 34 Wx 138/26 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 5 W 59/26 Beschluss
- OLG München, 22.07.2026 – 34 Wx 140/26 e Beschluss
- OLG München, 20.07.2026 – 34 Wx 112/26 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 20 W 12/26 Beschluss
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KG, 16.06.2026 – 1 W 588/26, 1 W 589/26, 1 W 588 - 589/26
Beschluss
Leitsatz Ist ein Erbbaurecht mit einer Grundschuld belastet die inhaltsgleich auch an dem Grundstück lastet, ist zur Löschung des Erbbaurechts die Zustimmung des Gläubigers jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Grundschuld…
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OLG Karlsruhe, 08.06.2026 – 19 W 27/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Erbfolge nach § 35 GBO einen Erbschein verlangen, wenn ein vorgelegtes öffentliches Testament wegen Verwendung einer Kopie des Personalausweises auf keiner hinreichenden Identitätsf…
- OLG München, 21.05.2026 – 34 Wx 71/26 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.05.2026 – 5 W 36/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 11.05.2026 – 19 W 12/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Eintragung einer Grabpflegeverpflichtung als Reallast stand § 33 BWAGBGB nicht entgegen.(Rn.27) 2. Eine für eine Grabpflegeverpflichtung nicht wirksame Löschungserleichterungsklausel kann nicht in eine Lösch…
- OLG Brandenburg, 06.05.2026 – 5 W 30/26 Beschluss
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KG, 28.04.2026 – 1 W 257/26, 1 W 258/26 - 1 W 311/26, 1 W 257/26, 1 W 258/26, 1 W 311/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarte Haftungsklausel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums im Sinne von §§ 5 Abs. 4 Satz 1, …
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OLG Naumburg, 17.04.2026 – 12 Wx 10/26
Beschluss
Leitsatz Einen Erbschein kann das Grundbuchamt auch bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen verlangen, wenn sich bei Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur dur…
- KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
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OLG Naumburg, 14.04.2026 – 12 Wx 1/26
Beschluss
Leitsatz Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, bedarf er auch dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 185…
- OLG Braunschweig, 24.03.2026 – 2 W 37/26 Beschluss
- OLG Stuttgart, 12.03.2026 – 8 W 146/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 5 W 7/26 Beschluss
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