Rechtsprechung / § 71 GBO

Entscheidungen zu § 71 GBO

1.255 Entscheidungen

  1. OLG Brandenburg, 08.02.2010 – 5 Wx 1/09 Beschluss
  2. OLG Frankfurt am Main, 02.02.2010 – 20 W 16/10 Beschluss
  3. OLG Düsseldorf, 17.12.2008 – I-3 Wx 211/08 Beschluss
  4. OLG Hamm, 21.10.2008 – 15 Wx 140/08 Beschluss
  5. LG Münster, 30.06.2008 – 5 T 993/06 Beschluss
  6. LG Duisburg, 22.06.2007 – 7 T 125/07 Beschluss
  7. OLG Köln, 10.04.2007 – 2 Wx 20/07 Beschluss
  8. OLG Zweibrücken, 15.03.2007 – 3 W 232/06 Beschluss
  9. OLG Düsseldorf, 04.10.2006 – I-3 Wx 165/06 Beschluss
  10. OLG Düsseldorf, 28.08.2006 – I-3 Wx 137/06 Beschluss
  11. OLG Hamm, 07.03.2006 – 15 W 99/05 Beschluss
  12. LG Duisburg, 23.05.2005 – 7 T 89/05 Beschluss
  13. OLG Hamm, 21.02.2005 – 15 W 34/05 Beschluss
  14. OLG Köln, 24.03.2004 – 2 Wx 34/03 Beschluss
  15. OLG Hamm, 29.03.1999 – 15 W 39/99 Beschluss
  16. OLG Hamm, 07.06.1978 – 15 W 159/78 Beschluss
  17. BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25 Beschluss

    Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…

  18. BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25 Beschluss

    Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.

  19. BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25 Beschluss

    Leitsatz Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei den…

  20. BGH, 05.06.2025 – V ZB 15/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 45, 46 und Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. …

  21. BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…

  22. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  23. BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…

  24. BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …

  25. BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…

  26. BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18 Beschluss

    Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…

  27. BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …

  28. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  29. BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…

  30. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  31. BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…

  32. BGH, 26.09.2013 – V ZB 152/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnun…

  33. BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12 Beschluss

    Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…

  34. BGH, 21.02.2013 – V ZB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anh…

  35. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…

  36. BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .

  37. BGH, 07.04.2011 – V ZB 11/10 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…

  38. BGH, 15.03.2007 – V ZB 145/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 2113 Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück …

  39. BGH, 21.09.2006 – IX ZA 7/06 Beschluss
  40. BGH, 12.05.1999 – V ZB 24/98 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluß hat mangels Veröffentlichung nur Rechtswirkung nach innen entfaltet und keine Gesetzeskraft erlangt.

  41. OLG Brandenburg, 11.05.2026 – 5 W 36/26 Beschluss
  42. OLG Brandenburg, 06.05.2026 – 5 W 30/26 Beschluss
  43. KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
  44. OLG Braunschweig, 24.03.2026 – 2 W 37/26 Beschluss
  45. OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 5 W 7/26 Beschluss
  46. KG, 10.03.2026 – 1 W 49/26 Beschluss
  47. OLG München, 18.02.2026 – 34 Wx 36/26 e Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 17.02.2026 – 5 W 40/25 Beschluss
  49. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 14 W 113/25 (Wx) Beschluss
  50. OLG Karlsruhe, 09.02.2026 – 19 W 77/25 (Wx) Beschluss

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