Entscheidungen zu § 71 GBO
1.479 Entscheidungen
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BGH, 07.12.2017 – V ZB 59/17
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit einer Beschwerde bemisst sich auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintra…
- OLG Naumburg, 06.12.2013 – 12 Wx 42/13 Beschluss
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BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …
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OLG Naumburg, 20.01.2026 – 12 Wx 37/25
Beschluss
Leitsatz Der eingetragene Grundeigentümer ist durch eine Änderung der Bezeichnung der Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs nicht für eine Beschwerde nach § 71 GBO beschwert.(Rn.8)
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OLG Naumburg, 04.03.2026 – 12 Wx 38/25
Beschluss
Leitsatz Beschwerdeberechtigt ist im Ausgangspunkt, wer durch die Entscheidung des Grundbuchamts mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Ri…
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2019 – 20 W 193/19 Beschluss
- OLG Stuttgart, 06.03.2018 – 6 W 10/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.06.2014 – 20 W 77/14 Beschluss
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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OLG Naumburg, 15.01.2019 – 12 Wx 64/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Antragsberechtigung aufgrund einer Aneignungserklärung.(Rn.15) 2. Eine gesetzliche Regelung zum über das in § 928 Abs. 1 BGB geregelte Aneignungsrecht des Fiskus fehlt. Für den originären Eigentumserwerb ein…
- OLG Düsseldorf, 22.10.2015 – I-3 Wx 262/15 Beschluss
- OLG Naumburg, 03.07.2012 – 12 Wx 12/12 Beschluss
- OLG Hamm, 17.08.2011 – 15 W 242/11 Beschluss
- OLG Stuttgart, 11.10.2010 – 8 W 437/10 Beschluss
- OLG Naumburg, 05.09.2024 – 12 Wx 39/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 06.11.2023 – 19 W 31/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Für die wertbezogene Geringfügigkeit kommt es allein auf die Relation zwischen dem Verkehrswert der Trennstücke und dem Verkehrswert des Restgrundstücks an. Regelmäßig sind hierfür die (Verkehrs-)Werte überschlägig zu er…
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2023 – 20 W 130/23 Beschluss
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OLG Naumburg, 02.01.2023 – 12 Wx 27/22
Beschluss
Leitsatz Vielmehr wird eine Gemeinschaft von Separationsinteressenten ohne Bezeichnung der einzelnen Interessenten als Eigentümerin in das jeweilige Grundbuch des Zweckgrundstückes geführt (Festhaltung OLG Naumburg, Beschluss vom…
- OLG Schleswig, 12.10.2021 – 2 Wx 51/20 Beschluss
- OLG Stuttgart, 14.10.2019 – 8 W 248/18 Beschluss
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OLG Naumburg, 05.09.2019 – 12 Wx 6/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß Art. 233 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bleiben Mitbenutzungsrechte im Sinne der §§ 321 ff. ZGB-DDR, mit denen eine Sache oder ein Recht am Ende des Tages vor dem Wirksamwerden des Beitritts belastet ist, mit dem sich …
- OLG Rostock, 04.07.2018 – 3 W 48/17 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 16.12.2013 – 14 Wx 47/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die formlose schriftliche Mitteilung von Gründen, die der von einem Beteiligten gewünschten Amtslöschung entgegen stehen sollen, kann eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung sein, wenn die Mitteilung als absc…
- OLG Naumburg, 29.10.2013 – 12 Wx 29/13 Beschluss
- OLG Naumburg, 28.11.2012 – 12 Wx 31/12 Beschluss
- KG, 08.07.2010 – 1 W 249/10, 1 W 304/10 Beschluss
- OLG Schleswig, 18.01.2007 – 2 W 249/05 Beschluss
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BGH, 16.10.2008 – III ZR 15/08
Urteil
Leitsatz BNotO § 19; BGB § 839 H; GBO § 71 Zur Amtshaftung eines Notars, der durch Einreichung der Auflassungs- und Umschreibungsunterlagen beim Grundbuch den Vollstreckungszugriff eines dritten Gläubigers des - später insolvent …
- OLG Nürnberg, 30.01.2025 – 15 W 1883/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.04.2024 – 19 W 64/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Eintragung im Grundbuch sind die rechtlichen Verhältnisse maßgeblich. Die tatsächliche Nutzung ist unerheblich und vom Grundbuchamt nicht zu prüfen (Fortführung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - …
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OLG Naumburg, 22.04.2024 – 12 Wx 24/24
Beschluss
Leitsatz Die tatsächlichen Angaben aus dem Liegenschaftskataster im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs sind rein informatorischer Natur und lösen keinerlei Rechtsfolgen aus. Die Rechtsvermutung des § 891 BGB und der öffentliche G…
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OLG Rostock, 26.07.2023 – 3 W 69/23
Beschluss
Leitsatz Im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist die einseitige Auflassungserklärung des Gläubigers (form-)unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Erklärung noch keine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach Maß…
- OLG Naumburg, 14.03.2023 – 12 Wx 9/23 Beschluss
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OLG Rostock, 31.03.2021 – 3 W 89/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von vornherein unrichtige Grundbucheintragung kann zwar gem. § 22 GBO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Wird der Berichtigungsantrag vom Grundbuchamt indes zurückgewiesen, ist eine Besc…
- OLG Naumburg, 16.03.2020 – 12 Wx 45/19 Beschluss
- OLG München, 10.02.2020 – 34 Wx 357/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.11.2018 – 20 W 213/17 Beschluss
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OLG Naumburg, 01.10.2018 – 12 Wx 14/18
Beschluss
Leitsatz Lässt eine Prüfung durch das Grundbuchamt erkennen, dass die in das Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile in der Summe kein Ganzes ergeben und war ein Rezess Grundlage der seinerzeitigen Eintragung der Miteigentüme…
- OLG Köln, 17.02.2017 – 2 Wx 21/17 + 2 Wx 26/17 Beschluss
- OLG Hamm, 16.01.2015 – 15 W 302/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.10.2014 – 20 W 288/14 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.11.2013 – I-3 Wx 170/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.08.2012 – I-3 Wx 320/11 Beschluss
- OLG Hamm, 23.02.2010 – I-15 Wx 27/10 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.01.2010 – 5 W 56/09 Beschluss
- LG Bochum, 07.04.2008 – 7 T 77/08 Beschluss
- OLG Hamm, 13.09.2007 – 15 W 298/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.06.2003 – 20 W 274/02 Beschluss
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BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13
Beschluss
Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …
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