Rechtsprechung / Art 5 FluggastrechteVO
Entscheidungen zu Art 5 FluggastrechteVO
264 Entscheidungen · Annullierung
- BGH, 10.10.2023 – X ZR 107/22 Urteil
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BGH, 06.04.2021 – X ZR 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstan…
- LG Hamburg, 02.05.2024 – 310 O 248/22 Urteil
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EuGH, 11.05.2023 – C-156/22
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…
- BGH, 20.02.2018 – X ZR 23/17 Beschluss
- BGH, 14.10.2010 – Xa ZR 15/10 Urteil
- LG Saarbrücken, 10.10.2024 – 13 S 20/24 Urteil
- LG Düsseldorf, 20.10.2023 – 22 S 58/23 Urteil
- AG Königs Wusterhausen, 15.08.2023 – 4 C 261/23 Urteil
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EuGH, 02.03.2023 – C-49/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht Korneuburg (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Repatriierungsflug, der in Ausübung der hoheitlichen Tä…
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EuGH, 23.09.2021 – C-395/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Es liegt keine „Annullierung“ eines Fluges im Sinne von Art…
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EuGH, 20.06.2019 – C-213/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Roma (Gericht von Rom, Italien) wie folgt zu beantworten: Wenn eine von Fluggästen erhobene Klage zum einen auf Wahrung der pausc…
- BGH, 20.02.2018 – X ZR 24/17 Beschluss
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BGH, 12.06.2014 – X ZR 121/13
Urteil
Leitsatz 1. Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung ein…
- AG Frankfurt am Main, 24.03.2025 – 31096 C 119/24 Urteil
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EuGH, 29.02.2024 – C-11/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsle…
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EuGH, 25.01.2024 – C-54/23
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im …
- AG Königs Wusterhausen, 13.06.2023 – 4 C 2578/22 (2) Urteil
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EuGH, 27.09.2022 – C-307/21
Beschluss
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste i…
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EuGH, 23.09.2021 – C-263/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i bis iii der Verordnung (…
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EuGH, 03.12.2020 – C-826/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite, die dritte, die sechste und die siebte Vorlagefrage des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 6, Art. 7 A…
- AG Köln, 23.10.2020 – 112 C 144/20 Urteil
- EuGH, 11.05.2017 – C-302/16 Urteil
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EuGH, 22.11.2012 – C-139/11
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
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EuGH, 19.04.2012 – C-22/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein oikeus wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar…
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EuGH, 08.09.2005 – C-344/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice of England and Wales, Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten sieben…
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BGH, 24.09.2024 – X ZR 109/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein ande…
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BGH, 24.09.2024 – X ZR 136/23
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein außergewöhnlicher Umstand dazu führt, dass nicht alle vorgesehenen Flüge stattfinden können, ist dem Luftverkehrsunternehmen bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen ein Spielraum zuzubilligen (Bestätig…
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BGH, 10.11.2022 – X ZR 97/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein ande…
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BGH, 27.09.2022 – X ZR 35/22
Urteil
Leitsatz Der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten steht dem jeweiligen Fluggast a…
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BGH, 04.09.2018 – X ZR 111/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Ann…
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EuGH, 30.10.2025 – C-558/24
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flu…
- AG Nürnberg, 28.05.2025 – 22 C 1103/25 Endurteil
- LG Baden-Baden, 10.04.2025 – 3 S 29/24 Urteil
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EuGH, 25.01.2024 – C-474/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der…
- LG Saarbrücken, 11.07.2023 – 13 S 22/23 Beschluss
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EuGH, 01.10.2020 – C-654/19
Beschluss
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
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EuGH, 07.11.2019 – C-213/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Nr. 1, Art. 67 und Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von …
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EuGH, 28.07.2016 – C-315/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obvodní soud pro Prahu 6 (Bezirksgericht Prag 6, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des…
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EuGH, 14.03.2013 – C-509/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Gestützt auf diese Gründe schlage ich vor, die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parla…
- BGH, 04.06.2024 – X ZR 3/23 Urteil
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BGH, 10.11.2022 – X ZR 117/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht vorhergesehenes Ereignis, von dem rund die Hälfte aller vorhandenen Flugzeuge betroffen ist, betrifft typischerweise einen wesentlichen Teil der Flotte und gehört deshalb grundsätzlich nicht zur normalen Tät…
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BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…
- BGH, 12.09.2017 – X ZR 106/16 Versäumnisurteil
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BGH, 12.09.2017 – X ZR 102/16
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im…
- BGH, 25.02.2016 – X ZR 36/15 Urteil
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BGH, 25.02.2016 – X ZR 35/15
Urteil
Leitsatz Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erst…
- BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 164/07 Urteil
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BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 95/06
Urteil
Leitsatz Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher …
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EuGH, 19.06.2025 – C-45/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004…
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