Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…
- BGH, 07.07.2011 – V ZB 116/11 Beschluss
- BGH, 09.06.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
- BGH, 26.05.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 440/10
Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers .
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO . 2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom G…
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010, XII …
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 309/10 Beschluss
- BGH, 09.05.2011 – V ZB 295/10 Beschluss
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BGH, 16.03.2011 – XII ZB 601/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persön…
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BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…
- BGH, 10.02.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – V ZB 12/10 Beschluss
- BGH, 26.01.2011 – XII ZB 378/10 Beschluss
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 496/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
- BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss
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BGH, 10.11.2010 – XII ZB 355/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. September 201…
- BGH, 29.09.2010 – V ZB 233/10 Beschluss
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BGH, 22.09.2010 – XII ZB 135/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB .
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
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BGH, 04.08.2010 – 5 AR (VS) 23/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe…
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BGH, 04.08.2010 – 5 AR (VS) 22/10
Beschluss
Leitsatz Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe na…
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BGH, 04.08.2010 – XII ZB 167/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 203/09 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…
- BGH, 08.04.2010 – V ZB 51/10 Beschluss
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…
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BGH, 21.01.2010 – V ZB 14/10
Beschluss
Leitsatz In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des ange…
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
- KG, 30.09.2025 – 22 W 24/25 Beschluss
- KG, 24.06.2025 – 14 W 3/25 Beschluss
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KG, 17.06.2025 – 14 W 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Aktiengesellschaft nicht mehr als 500 eigene Arbeitnehmer und können ihr auch nicht ausreichend Mitarbeiter von Tochter- bzw. Enkelunternehmen zugerechnet werden, ist der Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Dr…
- OLG Köln, 12.02.2025 – 28 Wx 7/24 Beschluss
- OLG München, 19.08.2024 – 4 UF 1289/21 e Beschluss
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OLG Köln, 04.03.2024 – 28 Wx 1/24
Beschluss
Leitsatz Sind durch die Justizverwaltung für ein Gericht zwei EGVP-Postfächer eingerichtet worden und ergibt sich aus der Namensgebung nicht eindeutig, dass ein Postfach nur für justizinterne Verwaltungsangelegenhe…
- OLG Köln, 22.08.2022 – 28 Wx 1/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.05.2022 – 3 WF 89/21 Beschluss
- OLG Schleswig, 23.03.2022 – 9 Wx 23/21 Beschluss
- OLG Rostock, 26.01.2021 – 10 UF 157/20 Beschluss
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KG, 29.05.2020 – 19 W 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 26 FamFG hat das Nachlassgericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Nach § 29 Abs. 1 FamFG erhebt es die erforderlichen Beweise…
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OLG Hamburg, 05.02.2020 – 2 W 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erstinstanzlichen Beschlüssen nach dem FamFG kommt nicht die Beweiskraft des § 314 Satz 1 ZPO zu. Sie unterliegen daher keiner Tatbestandsberichtigung entsprechend § 320 ZPO.(Rn.46) 2. Der Verfahrenswert im Erbs…
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