Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.12.2013 – V ZB 139/13 Beschluss
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 460/13
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.
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BGH, 17.12.2013 – II ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. 2. Eine nach dem GmbHG er…
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 222/12 Beschluss
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 252/13
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 682/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG ergebende Vergütungsanspruch entsprechend § 277…
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BGH, 21.11.2013 – XII ZB 481/12
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.
- BGH, 20.11.2013 – XII ZB 576/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2013 – XII ZB 569/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich e…
- BGH, 30.10.2013 – V ZB 33/13 Beschluss
- BGH, 16.10.2013 – XII ZB 320/13 Beschluss
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BGH, 09.10.2013 – XII ZB 667/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in Satz 2 und Satz 3 vorgesehenen Fallpauschalen …
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12
Beschluss
Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 296/13
Beschluss
Leitsatz Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
- BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss
- BGH, 14.08.2013 – XII ZB 270/13 Beschluss
- BGH, 07.08.2013 – XII ZB 131/13 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 188/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 671/12
Beschluss
Leitsatz Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszu…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 552/12
Beschluss
Leitsatz Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September…
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 311/12
Beschluss
Leitsatz Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 297/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt wer…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12
Beschluss
Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 30/13 Beschluss
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BGH, 05.06.2013 – XII ZB 427/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…
- BGH, 29.05.2013 – XII ZB 663/11 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – I ZB 25/12 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – I ZB 44/12 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – I ZB 43/12 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – I ZB 50/12 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – V ZB 11/13 Beschluss
- BGH, 24.04.2013 – XII ZB 10/13 Beschluss
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BGH, 13.03.2013 – XII ZB 398/12
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag gru…
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BGH, 20.02.2013 – XII ZB 428/11
Beschluss
Leitsatz Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.
- BGH, 13.02.2013 – XII ZB 631/12 Beschluss
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BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…
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BGH, 09.01.2013 – XII ZB 478/11
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. 2. Das im Sozialhilferecht geltende "Prin…
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BGH, 09.01.2013 – XII ZB 550/11
Beschluss
Leitsatz Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mi…
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 670/10
Beschluss
Leitsatz Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedin…
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12
Beschluss
Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…
- BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12 Beschluss
- BGH, 29.11.2012 – V ZB 105/12 Beschluss
- BGH, 21.11.2012 – XII ZB 270/12 Beschluss
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 384/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei…
- BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss
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