Entscheidungen zu § 63 FamFG

1. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

2. BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …

3. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

4. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

   Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

5. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

   Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

6. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 94/20 Beschluss

   Leitsatz Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

7. BGH, 26.08.2020 – XII ZB 243/19 Beschluss

   Leitsatz Zur isolierten Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

8. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

9. BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18 Beschluss

   Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…

10. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

11. BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
12. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16 Beschluss

    Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…

13. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

14. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

15. BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
16. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…

17. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…

18. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 410/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen …

19. BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …

20. BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…

21. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

22. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
23. BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12 Beschluss
24. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 296/12 Beschluss

    Leitsatz Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im …

25. BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…

26. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.

27. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

28. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

29. BGH, 04.05.2011 – XII ZB 69/11 Beschluss
30. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…

31. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

32. OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
33. OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
34. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

35. LG Paderborn, 02.04.2026 – 5 T 99/26 Beschluss
36. OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…

37. KG, 24.03.2026 – 1 W 389/25 Beschluss
38. LG Erfurt, 12.02.2026 – 8 T 241/25 Beschluss
39. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 20 UF 121/25 Beschluss
40. OLG Köln, 06.02.2026 – 26 W 19/25 Beschluss
41. OLG Braunschweig, 06.02.2026 – 10 W 90/25 Beschluss
42. OLG Köln, 22.01.2026 – 26 W 16/25 Beschluss
43. OLG Stuttgart, 21.01.2026 – 15 UF 230/25 Beschluss
44. OLG Braunschweig, 21.01.2026 – 10 W 79/25 Beschluss
45. OLG Hamm, 20.01.2026 – 10 W 197/25 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung der Erstattung notwendiger Aufwendungen ist Zurückhaltung geboten. Soll eine Kostenerstattung durch einen Beteiligten erfolgen, bedarf es hierzu einer besonderen Rechtfertigung in Form einer umfassenden…

46. OLG Köln, 16.01.2026 – 26 W 14/25 Beschluss
47. OLG Köln, 12.01.2026 – 2 W 169/25 Beschluss
48. OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 80/25, 2 Wx 80/25 Beschluss
49. OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 75/25, 2 Wx 75/25 Beschluss
50. OLG Köln, 06.01.2026 – 2 W 214/25 Beschluss

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