Rechtsprechung / § 63 FamFG

Entscheidungen zu § 63 FamFG

2.153 Entscheidungen · Beschwerdefrist

  1. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

  2. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

  3. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 94/20 Beschluss

    Leitsatz Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

  4. BGH, 26.08.2020 – XII ZB 243/19 Beschluss

    Leitsatz Zur isolierten Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

  5. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

  6. BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…

  7. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

  8. BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
  9. BGH, 30.03.2017 – V ZB 180/15 Beschluss
  10. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16 Beschluss

    Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…

  11. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

  12. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

  13. BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
  14. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…

  15. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…

  16. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 410/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen …

  17. BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …

  18. BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…

  19. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

  20. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
  21. BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12 Beschluss
  22. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 296/12 Beschluss

    Leitsatz Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im …

  23. BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…

  24. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.

  25. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

  26. BGH, 15.12.2011 – V ZB 302/10 Beschluss
  27. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

  28. BGH, 04.05.2011 – XII ZB 69/11 Beschluss
  29. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…

  30. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

  31. LG Berlin, 10.11.2026 – 87 T 359/21 Beschluss

    Leitsatz Wenn bei Erlass einer eiligen Einstweiligen Anordnung die Voraussetzungen einer ;;Gefahr im Verzug" im Sinne von § 301 Abs. 1 FamFG nicht gegeben waren, stellt der persönlichen Anhörung eine Verletzung des verfassungsrec…

  32. LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26 Beschluss
  33. LG Berlin, 25.09.2026 – 87 T 239/26 XIV L Beschluss
  34. OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 14 W 16/26 Beschluss
  35. OLG Karlsruhe, 18.09.2026 – 19 W 62/25 (Wx) Beschluss

    Leitsatz Bei der Bewertung von Unternehmensanteilen zur Bestimmung des Geschäftswerts der Beurkundung eines Ehevertrages kann der Kaufpreis zu berücksichtigen sein, den für Unternehmensanteile zu zahlen sich ein Investor in einem…

  36. OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…

  37. OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
  38. OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.

  39. OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 9 UF 122/26 Beschluss
  40. OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 10.07.2026 – 9 UF 202/25 Beschluss
  42. OLG Stuttgart, 29.06.2026 – 8 W 292/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Nacherbentestamentsvollstreckung nach § 2222 BGB. Die Anordnung einer (Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall schließt eine Nacherbentestamentsvollstreckung nicht mit ein…

  43. OLG Frankfurt am Main, 25.06.2026 – 5 WF 91/26 Beschluss

    Leitsatz Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren trägt der antragstellende Unterhaltsberechtigte (bzw. sein Rechtsnachfolger) die Darlegungslast für seine/die Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB. Er hat sich daher über ein etwaiges…

  44. OLG Zweibrücken, 23.06.2026 – 8 W 12/26 Beschluss
  45. OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
  46. OLG Stuttgart, 03.06.2026 – 11 WF 75/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung sind - in den Angelegenheiten gemäß § 57 Satz 2 FamFG - dann anfechtbar, wenn sie gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung nach mündlicher Verhandlung erla…

  47. OLG Karlsruhe, 19.05.2026 – 19 W 4/26 (Wx) Beschluss
  48. KG, 18.05.2026 – 16 WF 61/26 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
  50. KG, 28.04.2026 – 22 W 7/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bez…

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