Entscheidungen zu § 63 FamFG
2.153 Entscheidungen · Beschwerdefrist
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BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22
Beschluss
Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…
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BGH, 23.09.2020 – XII ZB 94/20
Beschluss
Leitsatz Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…
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BGH, 26.08.2020 – XII ZB 243/19
Beschluss
Leitsatz Zur isolierten Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.
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BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…
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BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18
Beschluss
Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…
- BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – V ZB 180/15 Beschluss
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16
Beschluss
Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15
Beschluss
Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16
Beschluss
Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…
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BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…
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BGH, 25.06.2014 – XII ZB 410/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen …
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BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13
Beschluss
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …
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BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…
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BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12
Beschluss
Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
- BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12 Beschluss
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 296/12
Beschluss
Leitsatz Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im …
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12
Beschluss
Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11
Beschluss
Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
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BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…
- BGH, 15.12.2011 – V ZB 302/10 Beschluss
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
- BGH, 04.05.2011 – XII ZB 69/11 Beschluss
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BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…
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BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …
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LG Berlin, 10.11.2026 – 87 T 359/21
Beschluss
Leitsatz Wenn bei Erlass einer eiligen Einstweiligen Anordnung die Voraussetzungen einer ;;Gefahr im Verzug" im Sinne von § 301 Abs. 1 FamFG nicht gegeben waren, stellt der persönlichen Anhörung eine Verletzung des verfassungsrec…
- LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26 Beschluss
- LG Berlin, 25.09.2026 – 87 T 239/26 XIV L Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 14 W 16/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 18.09.2026 – 19 W 62/25 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Bei der Bewertung von Unternehmensanteilen zur Bestimmung des Geschäftswerts der Beurkundung eines Ehevertrages kann der Kaufpreis zu berücksichtigen sein, den für Unternehmensanteile zu zahlen sich ein Investor in einem…
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OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 9 UF 122/26 Beschluss
- OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.07.2026 – 9 UF 202/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 29.06.2026 – 8 W 292/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Nacherbentestamentsvollstreckung nach § 2222 BGB. Die Anordnung einer (Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall schließt eine Nacherbentestamentsvollstreckung nicht mit ein…
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OLG Frankfurt am Main, 25.06.2026 – 5 WF 91/26
Beschluss
Leitsatz Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren trägt der antragstellende Unterhaltsberechtigte (bzw. sein Rechtsnachfolger) die Darlegungslast für seine/die Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB. Er hat sich daher über ein etwaiges…
- OLG Zweibrücken, 23.06.2026 – 8 W 12/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 03.06.2026 – 11 WF 75/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung sind - in den Angelegenheiten gemäß § 57 Satz 2 FamFG - dann anfechtbar, wenn sie gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung nach mündlicher Verhandlung erla…
- OLG Karlsruhe, 19.05.2026 – 19 W 4/26 (Wx) Beschluss
- KG, 18.05.2026 – 16 WF 61/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
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KG, 28.04.2026 – 22 W 7/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bez…
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