Entscheidungen zu § 63 FamFG

1. OLG Oldenburg, 22.12.2011 – 10 W 11/11 Beschluss
2. OLG Köln, 03.08.2011 – 2 Wx 114/11 Beschluss
3. OLG Zweibrücken, 08.10.2010 – 6 WF 196/10 Beschluss
4. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…

5. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss

   Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.

6. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 18/22 Beschluss

   Leitsatz Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angele…

7. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 475/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar …

8. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 138/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05,…

9. BGH, 15.07.2015 – XII ZB 30/15 Beschluss

   Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375).

10. BGH, 04.05.2011 – XII ZB 632/10 Beschluss

    Leitsatz Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Z…

11. OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …

12. LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26 Beschluss
13. OLG Köln, 27.05.2025 – 23 W 2/25 Beschluss
14. OLG Braunschweig, 14.02.2025 – 10 W 20/25 Beschluss
15. OLG Hamm, 24.10.2023 – 13 UF 124/22 Beschluss
16. OLG Saarbrücken, 27.09.2023 – 4 WLw 1/23 Beschluss
17. LG Frankenthal (Pfalz), 20.12.2022 – 1 T 172/22 Beschluss
18. OLG Schleswig, 23.03.2022 – 9 Wx 23/21 Beschluss
19. OLG Braunschweig, 17.12.2021 – 3 W 48/21 Beschluss
20. OLG Frankfurt am Main, 22.01.2021 – 4 UF 84/20 Beschluss
21. KG, 26.07.2018 – 3 UF 16/18 Beschluss
22. OLG Düsseldorf, 19.09.2014 – II-2 UF 95/14 Beschluss
23. OLG Köln, 25.02.2014 – 2 Wx 38/14 Beschluss
24. OLG Hamm, 24.07.2013 – 15 W 199/12 Beschluss
25. OLG Hamm, 19.09.2012 – I-15 W 420/11 Beschluss
26. OLG Frankfurt am Main, 04.04.2012 – 4 WF 75/12 Beschluss
27. OLG Köln, 26.05.2011 – 6 W 85/11 Beschluss
28. OLG Köln, 26.05.2011 – 6 W 84/11 Beschluss
29. KG, 04.03.2010 – 17 UF 5/10 Beschluss
30. BGH, 27.05.2025 – XIII ZB 71/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem Freiheitsentziehungsverfahren kurz vor einem Anhörungstermin zwar einen Verlegungsantrag st…

31. BGH, 26.05.2025 – XIII ZB 55/22 Beschluss
32. BGH, 27.02.2025 – III ZB 33/24 Beschluss
33. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…

34. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 255/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügun…

35. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 200/22 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Beschwerde nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG von einem Rechtsanwalt schriftlich eingelegt, ist die Beschwerdeschrift nach § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.

36. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21 Beschluss

    Leitsatz Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…

37. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20 Beschluss

    Leitsatz Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.

38. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 430/20 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu ge…

39. BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…

40. BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

41. BGH, 01.07.2020 – XII ZB 161/19 Beschluss

    Leitsatz Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im An…

42. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…

43. BGH, 20.11.2019 – XII ZB 501/18 Beschluss

    Leitsatz Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.

44. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne…

45. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

46. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).

47. BGH, 16.09.2015 – V ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427…

48. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 586/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.

49. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 220/14 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als …

50. BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…

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