Entscheidungen zu § 48 FamFG
116 Entscheidungen · Abänderung und Wiederaufnahme
- OLG Köln, 29.07.2013 – 25 UF 78/13 Beschluss
- OLG Köln, 26.02.2013 – 10 UF 143/12 Beschluss
- OLG Stuttgart, 07.12.2009 – 15 UF 208/09 Beschluss
- BVerfG, 05.08.2022 – 1 BvR 2329/21 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 26.06.2014 – 2 BvR 1170/14 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
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BGH, 10.03.2021 – XII ZB 243/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der…
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
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BGH, 02.08.2017 – XII ZB 170/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine lauf…
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 122/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs…
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 405/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht…
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BGH, 05.10.2016 – IV ZB 37/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss is…
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BGH, 25.06.2014 – XII ZB 658/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG. 2. Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen…
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BGH, 24.07.2013 – XII ZB 415/12
Beschluss
Leitsatz Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das A…
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 133/08
Beschluss
Leitsatz 1. Der degressive Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gemäß § 69e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich . 2. Bei der Ermittlung der Höhe der schuldrechtlich…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 12/22 R
Urteil
Leitsatz Wird nach dem 31.8.2009 ein Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet, endet das sogenannte "Rentnerprivileg".
- OLG Hamm, 04.12.2025 – 13 UF 42/25 Hinweisbeschluss
- LG Bochum, 01.10.2025 – 7 T 174/25 Beschluss
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OLG Hamburg, 24.09.2025 – 2 VA 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der frühere Beteiligte ist nach Abschluss des Verfahrens nach dem FamFG hinsichtlich seines Akteneinsichtsgesuchs wie ein Dritter nach § 13 Abs. 2 FamFG zu beurteilen (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2024…
- OLG Thüringen, 08.07.2025 – 1 WF 112/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
- AG Bochum, 12.05.2025 – 15 XVII 114/22 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.11.2024 – 8 UF 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen in Familiensachen nach § 111 Nr. 5 FamFG, die nicht zu den Familienstreitsachen zählen, errichteten Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung während der Trennungszeit nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist ge…
- OLG Braunschweig, 26.08.2024 – 12 W 14/24 Beschluss
- LG Kleve, 21.08.2024 – 2 T 9/24 Beschluss
- LG Berlin, 18.06.2024 – 87 T 279/22 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 07.06.2024 – 18 WF 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kind kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben, es sei denn, es ist geschäftsunfähig oder hat bei Erlass der Entscheidung da…
- AG Kleve, 01.02.2024 – 18 XVII 125/21 Beschluss
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LG Lübeck, 02.01.2024 – 7 T 240/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gesicherte Rechtsposition des Schlusserben besteht nur in Bezug auf seine Erbenstellung als solcher, nicht aber hinsichtlich eines bestimmten Vermögens oder eines konkreten Vermögensgegenstandes aus dem Nachlass.…
- OLG Karlsruhe, 26.07.2023 – 14 W 49/23 (Wx) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2022 – 20 VA 6/20 Beschluss
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OLG Naumburg, 30.11.2021 – 3 UF 95/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Korrektur im Verfahren nach § 51 VersAusglG ist nur dann gestattet, wenn es bei der ursprünglichen Berücksichtigung eines Anrechts, bei dem es auch zu einer wesentlichen Wertänderung gekommen ist, zu Fehlern bei …
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OLG Schleswig, 12.03.2021 – 15 UF 75/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG ist die Witwe oder der Witwer der verstorbenen ausgleichspflichtigen Person beschwerdebef…
- OVG NRW, 03.03.2021 – 15 A 945/20 Beschluss
- OLG Braunschweig, 18.12.2020 – 3 W 28/20 Beschluss
- OLG Hamm, 14.08.2020 – 6 UF 73/20 Beschluss
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EGMR, 28.05.2020 – 17895/14
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Rügen nach Artikel 6 der Konvention mit Stimmenmehrheit für zulässig; 2. er erklärt die Rügen nach Artikel 8 der Konvention mit Stimmenmehrheit …
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OLG Düsseldorf, 28.02.2020 – 3 Wx 12/19
Beschluss
Leitsatz GBO §§ 18 Abs. 1, 29, 32ff., 35 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1936, 1964, 2365 ff.; ZPO § 292  1. Ein vorhandener Feststellungsbeschluss über das Fiskus-Erbrecht gemäß § 1964 BGB…
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 – L 3 R 160/18 Urteil
- OLG Bremen, 26.11.2019 – 5 UF 43/19 Beschluss
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OLG Stuttgart, 05.10.2018 – 8 W 423/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 2361 BGB verdrängt § 48 Abs. 1 FamFG mit der Folge, dass nach Erteilung eines Erbscheins nur noch dessen Einziehung nicht aber die Abänderung des Beschlusses über seine Erteilung in Betracht kommt.(Rn.30) 2. N…
- OLG Thüringen, 30.08.2018 – 1 UF 38/18 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), nach der die Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen subsidiär Schutzberechtigter bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, bestehen kein…
- OLG Brandenburg, 17.03.2017 – 13 UF 181/14 Beschluss
- AG Köln, 19.12.2016 – 378 II 154/15 Beschluss
- AG Lemgo, 05.04.2016 – 2 XVII 192/12 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 02.03.2016 – 2 UF 362/15
Beschluss
Leitsatz Übersteigt der an den geschiedenen Ehegatten zu leistende Unterhalt dauerhaft den Betrag, um den die Rente des Unterhaltspflichtigen infolge der Durchführung des Versorgungsausgleichs gekürzt wird, kann dies im Anpassung…
- OLG Köln, 25.09.2015 – 2 Wx 191/15 Beschluss
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