Rechtsprechung / § 319 FamFG

Entscheidungen zu § 319 FamFG

102 Entscheidungen · Persönliche Anhörung des Betroffenen

  1. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

  2. LG Lübeck, 19.12.2024 – 7 T 324/23 Beschluss
  3. LG Wuppertal, 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Urteil
  4. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…

  5. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…

  6. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

  7. BGH, 11.06.2025 – XII ZB 183/25 Beschluss

    Leitsatz § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit i…

  8. BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…

  9. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.

  10. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 358/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 5…

  11. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 346/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroff…

  12. BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…

  13. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…

  14. BGH, 14.09.2022 – XII ZB 52/22 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt oder verfahrensfehlerfrei durchgefü…

  15. LG Wuppertal, 05.05.2020 – 9 T 71/20 Beschluss
  16. AG Brandenburg an der Havel, 06.04.2020 – 85 XVII 69/20 Beschluss
  17. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24 Beschluss
  18. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…

  19. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
  20. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…

  21. BGH, 15.02.2017 – XII ZB 462/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17.…

  22. LG Regensburg, 20.03.2025 – 53 T 58/25 Beschluss
  23. LG Regensburg, 10.08.2023 – 53 T 242/23 Beschluss
  24. KG, 30.06.2021 – 5 Ws 66/21 Vollz Beschluss
  25. LG Darmstadt, 22.04.2020 – 5 T 229/20 Beschluss
  26. LG Wuppertal, 08.04.2015 – 9 T 68/15 Beschluss
  27. BVerfG, 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Urteil

    Leitsatz 1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von …

  28. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 558/25 Beschluss
  29. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 535/25 Beschluss
  30. BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
  31. BGH, 13.11.2024 – XII ZB 282/24 Beschluss
  32. BGH, 22.03.2023 – XII ZB 498/22 Beschluss
  33. BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …

  34. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  35. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…

  36. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 439/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs …

  37. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…

  38. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 42/21 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdeg…

  39. BGH, 02.06.2021 – XII ZB 126/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneu…

  40. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 587/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Ansch…

  41. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 109/21 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

  42. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  43. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…

  44. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  45. BGH, 22.02.2017 – XII ZB 341/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389…

  46. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

  47. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…

  48. AG Frankfurt am Main, 13.01.2025 – 38 XVII 111/25 Beschluss
  49. OLG Hamm, 15.05.2022 – 1 W 42/15 Beschluss
  50. AG Meiningen, 18.01.2021 – 3 XVII 234/19 Beschluss

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