Entscheidungen zu § 312 FamFG

1. OLG Celle, 12.03.2010 – 19 UF 49/10 Beschluss
2. BVerfG, 01.08.2024 – 2 BvR 1458/23 Nichtannahmebeschluss
3. BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19 Kammerbeschluss
4. BVerfG, 26.07.2016 – 1 BvL 8/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlun…

5. BVerfG, 19.05.2015 – 2 BvR 862/15 Nichtannahmebeschluss
6. BVerfG, 19.12.2014 – 2 BvR 2947/14 Nichtannahmebeschluss
7. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…

8. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24 Beschluss

   Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…

9. BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24 Beschluss

   Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…

10. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
11. BGH, 17.07.2024 – XII ZB 89/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 StrUG NRW enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die nach § 126 a StPO in einer Maßregelvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen einstweilig untergebracht si…

12. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arzte…

13. BGH, 18.04.2024 – 6 StR 386/23 Beschluss
14. BGH, 30.01.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss
15. BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 22/22 Beschluss
16. BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…

17. BGH, 20.07.2022 – XII ZB 81/22 Beschluss

    Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und …

18. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.

19. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 430/20 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu ge…

20. BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…

21. BGH, 15.01.2020 – XII ZB 381/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Als notwendig können nur ärztliche Zwangsmaßnahmen angesehen werden, deren Durchführung einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Derartiger Konsens kann sich namentlich in wissenschaftlichen St…

22. BGH, 14.08.2019 – XII ZB 381/19 Beschluss
23. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 108/19 Beschluss

    Leitsatz Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der …

24. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…

25. BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18 Beschluss

    Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…

26. BGH, 12.09.2018 – XII ZB 87/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendi…

27. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…

28. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…

29. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

30. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…

31. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

32. BGH, 14.01.2015 – XII ZB 470/14 Beschluss

    Leitsatz Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…

33. BGH, 07.01.2015 – XII ZB 395/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des B…

34. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…

35. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…

36. BGH, 27.06.2012 – XII ZB 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewe…

37. BGH, 17.11.2010 – XII ZB 244/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage v…

38. BFH, 25.11.2021 – V R 34/19 Urteil

    Leitsatz Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

39. BAG, 19.10.2016 – 4 AZR 727/14 Urteil
40. LG Lübeck, 16.03.2026 – 7 T 385/25 Beschluss
41. LG Hildesheim, 20.01.2026 – 9 T 12/26 Beschluss
42. AG Arnsberg, 29.09.2024 – 46b XIV(L) 279/24 Beschluss
43. VGH Baden-Württemberg, 28.08.2024 – 1 S 1038/24 Beschluss
44. LG Memmingen, 16.07.2024 – 44 T 860/24 Beschluss
45. LG Lübeck, 15.02.2024 – 5 O 219/22 Urteil
46. LG Berlin, 23.11.2023 – 87 T 282/23 XIV L Beschluss
47. LG Berlin, 07.09.2023 – 83 T 100/23 XIV L Beschluss
48. LG Duisburg, 30.05.2023 – 12 T 95/23 Beschluss
49. LG Duisburg, 11.04.2023 – 12 T 58/23 Beschluss
50. AG Fulda, 01.02.2022 – 88 XIV 52/22, LG Fulda 5 T 61/22 und 5 T 62/22 Beschluss

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