Entscheidungen zu § 312 FamFG
164 Entscheidungen · Unterbringungssachen
- OVG Saarland, 06.02.2020 – 2 E 339/19 Beschluss
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LG Wiesbaden, 22.07.2019 – 4 T 217/19
Beschluss
Leitsatz Entgegen der nunmehr mit dem angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsauffassung ist § 326 FamFG auf den hier fraglichen Fall der Verbringung des Betroffenen im Rahmen einer betreuungsrechtlich genehmigten Unterbringung…
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OLG Thüringen, 19.06.2019 – 1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die im gerichtlichen Zustimmungsverfahren zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (in Thüringen) über § 29 Abs. 5 S. 6 ThürMRVG geltende Vorschrift des § 329 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 2 FamFG steht einer über 6 Woc…
- LG Kleve, 07.09.2018 – 4 T 181/18 Beschluss
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LG Kleve, 30.08.2018 – 4 T 181/18
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer Fixierungsmaßnahme im Maßregelvollzug (oder Strafvollzug) ist derzeit nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, die Entscheidung d…
- VG Koblenz, 18.12.2015 – 2 K 1079/15.KO Beschluss
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OLG Stuttgart, 21.10.2013 – 4a Ws 211/13 (V)
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Bereich der Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 5 UBG.(Rn.18)
- LG Freiburg, 25.06.2013 – 4 T 2/13 Beschluss
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AG Oldenburg in Holstein, 25.01.2013 – 20 XIV 36/13 L
Beschluss
Leitsatz 1. § 14 Abs. 4 PsychKG SH verstößt gegen Art. 2a der Schleswig-Holsteinischen Verfassung i.V.m. Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG.(Rn.12) 2. Zum effektiven Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit ist es unerläss…
- AG Düren, 02.10.2012 – 23 F 274/12 Beschluss
- LG Darmstadt, 19.12.2011 – 5 T 646/11 Beschluss
- VG Düsseldorf, 10.08.2011 – 7 K 3219/10 Grund- und Teilurteil
- OLG Hamm, 15.06.2010 – II-2 WF 113/10 Beschluss
- OLG Celle, 12.03.2010 – 19 UF 49/10 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.12.2009 – 1 UFH 15/09 Beschluss
- BVerfG, 01.08.2024 – 2 BvR 1458/23 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19 Kammerbeschluss
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BVerfG, 26.07.2016 – 1 BvL 8/15
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlun…
- BVerfG, 19.05.2015 – 2 BvR 862/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 19.12.2014 – 2 BvR 2947/14 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 07.10.2026 – XII ZB 251/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschl…
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BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…
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BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24
Beschluss
Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…
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BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
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BGH, 17.07.2024 – XII ZB 89/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 StrUG NRW enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die nach § 126 a StPO in einer Maßregelvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen einstweilig untergebracht si…
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BGH, 12.06.2024 – XII ZB 572/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arzte…
- BGH, 18.04.2024 – 6 StR 386/23 Beschluss
- BGH, 30.01.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss
- BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 22/22 Beschluss
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BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…
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BGH, 20.07.2022 – XII ZB 81/22
Beschluss
Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und …
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 430/20
Beschluss
Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu ge…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.
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BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…
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BGH, 15.01.2020 – XII ZB 381/19
Beschluss
Leitsatz 1. Als notwendig können nur ärztliche Zwangsmaßnahmen angesehen werden, deren Durchführung einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Derartiger Konsens kann sich namentlich in wissenschaftlichen St…
- BGH, 14.08.2019 – XII ZB 381/19 Beschluss
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BGH, 31.07.2019 – XII ZB 108/19
Beschluss
Leitsatz Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der …
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
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BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18
Beschluss
Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…
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BGH, 12.09.2018 – XII ZB 87/18
Beschluss
Leitsatz Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendi…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…
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BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17
Beschluss
Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…
- BGH, 19.07.2017 – XII ZB 300/17 Beschluss
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BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
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BGH, 14.01.2015 – XII ZB 470/14
Beschluss
Leitsatz Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…
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BGH, 07.01.2015 – XII ZB 395/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des B…
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…
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