Entscheidungen zu § 312 FamFG
164 Entscheidungen · Unterbringungssachen
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AG Rüdesheim am Rhein, 05.07.2024 – 4 XIV 135/23
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Maßnahme war gleichwohl rechtswidrig, weil zum Zeitpunkt der Anordnung keine geeigneten Prozesse implementiert waren und auch von der anordnenden Ärztin keine begleitenden Maßnahmen angeordnet wurde, um…
- OLG Karlsruhe, 05.04.2016 – 2 Ws 90/16 Beschluss
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AG Rüdesheim am Rhein, 23.07.2024 – 4 XIV 128/24
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung einer nach § 11 Abs.2 S.1 PsychKHG bestellten Ärztin, den Erlass einer einstweiligen Anordnung oder einer sonstigen gerichtlichen Entscheidung über die weitere freiheitsentziehende Unterbringung nach § 9…
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OLG Stuttgart, 10.10.2013 – 4a Ws 207/13 (V), 4a Ws 207/13
Beschluss
Leitsatz Das statthafte Rechtsmittel gegen die Erteilung der Zustimmung zu einer zwangsweisen ärztlichen Behandlung nach § 8 Abs. 5 UBG durch die Strafvollstreckungskammer bezüglich eines Patienten, der auf Grund einer rechtskräf…
- BVerfG, 14.07.2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- VG Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2019 – 5 K 133/19.NW Beschluss
- LG Kassel, 09.08.2018 – 3 T 400/18 Beschluss
- LG Münster, 18.06.2018 – 5 T 583/17 Beschluss
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 543/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4…
- LG Paderborn, 22.01.2024 – 5 T 3/24 Beschluss
- LG Berlin, 13.09.2022 – 87 T 443/22 XIV L Beschluss
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LG Lübeck, 17.03.2022 – 7 T 98/22
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1, 2 PsychHG S.-H. ist nicht wegen einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers nichtig. Insofern muss bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen der Unterbringungsantrag nach § 14b Abs. 1 Satz …
- AG Kassel, 01.08.2016 – 784 XVII W 13/15 Beschluss
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BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
- BVerfG, 02.06.2015 – 2 BvR 2236/14 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 27.05.2026 – XII ZB 609/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Geneh…
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BGH, 24.10.2012 – XII ZB 386/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 346/10
Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012, V ZB 309/10, juris).
- VG Stuttgart, 07.04.2026 – 3 K 5857/25 Beschluss
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LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 7 ThürPsychKG liegen vor und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, wenn dringende Gründe für die An…
- LG Fulda, 23.09.2024 – 5 T 162/24 Beschluss
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LG Saarbrücken, 27.02.2013 – 5 T 54/13
Beschluss
Leitsatz Das gerichtliche Verfahren in einer öffentlich-rechtlichen Unterbringungssache nach dem Saarländischen Unterbringungsgesetz (UBG) richtet sich trotz der Verweisung in § 7 UBG auf das Gesetz über die Angelegenheiten der f…
- OLG Brandenburg, 04.03.2011 – 9 AR 3/11 Beschluss
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BVerfG, 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Urteil
Leitsatz 1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von …
- BVerfG, 19.07.2017 – 2 BvR 2003/14 Beschluss
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BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…
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BGH, 13.11.2024 – XII ZB 466/24
Beschluss
Leitsatz Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung einer beabsichtigten ärztlichen …
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BGH, 09.02.2022 – XII ZB 159/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 PsychKHG BW voraus, dass zuvor eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufgeklärt und versucht hat, ihre auf Vertr…
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…
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BGH, 15.07.2015 – XII ZB 144/15
Beschluss
Leitsatz In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, …
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 559/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 1631b BGB. 2. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur f…
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BGH, 20.06.2012 – XII ZB 99/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11,…
- BGH, 20.06.2012 – XII ZB 130/12 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2016 – 6 AV 1/16 Beschluss
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BFH, 15.06.2010 – VIII R 14/09
Urteil
Leitsatz Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung)…
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2026 – 12 L 242/26 Beschluss
- LG Paderborn, 25.04.2025 – 5 T 95/25 Beschluss
- LG Paderborn, 16.04.2025 – 5 T 98/25 Beschluss
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AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 226/24
Beschluss
Leitsatz Wird eine sofortige vorläufige Unterbringung durch die nach § 11 Abs.2 PsychKHG bestellten Ärzte selbst aufgehoben oder der Antrag nach § 17 Abs.1 S.3 PsychKHG zurückgewiesen, kann eine erneute Anordnung einer sofortigen…
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AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 224/24 L
Beschluss
Leitsatz Die für § 17 Abs.1 PsychKHG erforderliche Dringlichkeit scheidet hier auch deswegen aus, weil derzeit eine freiheitsentziehende Unterbringung im Rahmen des § 1831 BGB in einer Einrichtung nach § 10 Abs.1 PsychKHG vollzog…
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LG Erfurt, 23.07.2024 – 1 BD 70/24
Beschluss
Leitsatz 1. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung (oder: andere Unterbringungsmaßnahmen wie bspw. die medizinische Zwangsbehandlung) weggefallen sind, hat deshalb das Gericht die Maßnahme von Amts weg…
- LG Berlin, 12.04.2024 – 87 T 85/24 XIV L Beschluss
- LG Berlin, 18.01.2024 – 87 T 5/24 XIVV L Beschluss
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LG Berlin, 11.08.2023 – 87 T 179/23 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung kann eine gerichtliche Entscheidung über eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung oder über eine Anordnung der Unterbringung im Hauptsacheverfahren nur dann erg…
- LG Kleve, 08.03.2022 – 4 T 19/22 Beschluss
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LG Meiningen, 19.05.2021 – (13) 4 T 85/21
Beschluss
Leitsatz 1. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. Veranlasst die Behörde eine richterl…
- LG Düsseldorf, 08.12.2020 – DG - 6/2020 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 25.05.2020 – Lv 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die verwaltungsgerichtliche Verweisung eines gegen das Land gerichteten Anspruchs einer betreuten Person auf Bereitstellung eines Unterbringungsplatzes in einer geschlossenen Einrichtung mit therapeutischem Ansatz an …
- OVG Saarland, 21.02.2020 – 2 E 340/19 Beschluss
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