Rechtsprechung / § 278 FamFG

Entscheidungen zu § 278 FamFG

170 Entscheidungen · Persönliche Anhörung des Betroffenen

  1. BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…

  2. BGH, 02.03.2022 – XII ZB 558/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…

  3. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
  4. BGH, 16.02.2022 – XII ZB 355/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtspfleger ist nur dann funktionell für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf enthält; wird dem Kontrollbetreuer diese Ermächtigung er…

  5. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 442/21 Beschluss

    Leitsatz Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und des…

  6. BGH, 06.10.2021 – XII ZB 290/21 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben …

  7. BGH, 22.09.2021 – XII ZB 146/21 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausfüh…

  8. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 427/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

  9. BGH, 14.04.2021 – XII ZB 527/20 Beschluss

    Leitsatz Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für sei…

  10. BGH, 10.03.2021 – XII ZB 462/20 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben …

  11. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …

  12. BGH, 18.11.2020 – XII ZB 179/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

  13. BGH, 28.10.2020 – XII ZB 353/20 Beschluss

    Leitsatz Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständige…

  14. BGH, 12.08.2020 – XII ZB 150/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.

  15. BGH, 15.01.2020 – XII ZB 438/19 Beschluss

    Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Guta…

  16. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 57/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn d…

  17. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 417/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

  18. BGH, 06.02.2019 – XII ZB 393/18 Beschluss

    Leitsatz 1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhör…

  19. BGH, 21.11.2018 – XII ZB 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhör…

  20. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 313/18 Beschluss

    Leitsatz Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren …

  21. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 615/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden,…

  22. BGH, 14.02.2018 – XII ZB 465/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Ju…

  23. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 198/16 Beschluss

    Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutacht…

  24. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser …

  25. BGH, 11.01.2017 – XII ZB 329/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus …

  26. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 581/1…

  27. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 8/16 Beschluss
  28. BGH, 19.10.2016 – XII ZB 387/16 Beschluss

    Leitsatz Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

  29. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 227/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Betreuung, welches im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rund ein Jahr zurückliegt.

  30. BGH, 21.09.2016 – XII ZB 606/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen (im …

  31. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 531/15 Beschluss

    Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und …

  32. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 363/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur …

  33. BGH, 17.02.2016 – XII ZB 498/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.

  34. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 498/14 Beschluss
  35. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 500/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehn…

  36. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…

  37. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 179/14 Beschluss

    Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.

  38. BGH, 26.03.2014 – XII ZB 346/13 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung ei…

  39. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 503/13 Beschluss
  40. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 384/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei…

  41. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 504/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. 2. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, m…

  42. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…

  43. BGH, 27.07.2011 – XII ZB 118/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1a BGB bild…

  44. BGH, 02.02.2011 – XII ZB 467/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, …

  45. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 166/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch,…

  46. BAG, 10.12.2014 – 4 AZR 773/12 Urteil
  47. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 450/25 Beschluss
  48. LG Essen, 08.09.2025 – 15 T 210/24 Beschluss
  49. LG Bielefeld, 09.07.2025 – 22 NBs 4/25 Urteil
  50. LG Bielefeld, 09.07.2025 – 022 NBs 4/25 Urteil

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