Rechtsprechung / § 278 FamFG

Entscheidungen zu § 278 FamFG

170 Entscheidungen · Persönliche Anhörung des Betroffenen

  1. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 120/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anh…

  2. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 344/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrens…

  3. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 220/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinn…

  4. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 140/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen eines B…

  5. LG Wuppertal, 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Urteil
  6. BGH, 22.09.2021 – XII ZB 93/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von d…

  7. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…

  8. BGH, 16.03.2011 – XII ZB 601/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persön…

  9. BGH, 29.03.2023 – XII ZB 515/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung od…

  10. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 269/16 Beschluss

    Leitsatz Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Bet…

  11. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 424/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Abs. 1 Satz 1 i..V.m. § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG zwingend erforderlichen persönlichen Eindruck von einem Betroffen…

  12. BGH, 08.12.2021 – XII ZB 213/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren durchgeführt, darf das Beschwerdegericht nicht von…

  13. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 199/20 Beschluss

    Leitsatz Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch a…

  14. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 454/19 Beschluss

    Leitsatz Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönli…

  15. BGH, 03.07.2019 – XII ZB 62/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entschei…

  16. LG Lübeck, 19.12.2024 – 7 T 324/23 Beschluss
  17. AG Meiningen, 18.01.2021 – 3 XVII 234/19 Beschluss
  18. BGH, 03.11.2021 – XII ZB 215/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Be…

  19. BGH, 03.02.2021 – XII ZB 415/20 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November …

  20. BGH, 12.08.2020 – XII ZB 204/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeb…

  21. BGH, 06.05.2020 – XII ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gege…

  22. BGH, 08.04.2020 – XII ZB 558/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzen…

  23. BGH, 12.10.2016 – XII ZB 246/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist,…

  24. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011, XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 und vom 2…

  25. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 603/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr…

  26. LG Erfurt, 10.07.2025 – 9 T 176/25 Beschluss
  27. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 92/23 Beschluss
  28. BGH, 06.12.2023 – XII ZB 401/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Dies gilt auch im Verfahren na…

  29. BGH, 25.10.2023 – XII ZB 94/23 Beschluss
  30. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…

  31. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 370/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn diesem das Sachverständigengutachten vom Betreuungsgericht nicht ausreichend bekanntgegeben worden ist.

  32. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 269/21 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, …

  33. BGH, 27.10.2021 – XII ZB 114/21 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben…

  34. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.

  35. BGH, 24.02.2021 – XII ZB 503/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung…

  36. BGH, 24.07.2019 – XII ZB 160/19 Beschluss

    Leitsatz Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits au…

  37. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 506/18 Beschluss

    Leitsatz 1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreue…

  38. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 485/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer …

  39. BGH, 14.03.2018 – XII ZB 503/17 Beschluss

    Leitsatz Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rech…

  40. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 519/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt …

  41. BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…

  42. AG Offenburg, 23.02.2023 – 2 XVII 403/22 Beschluss
  43. LG Kassel, 31.07.2018 – 3 T 502/17 Beschluss
  44. OLG Köln, 13.08.2014 – 2 Wx 212/14 Beschluss
  45. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 266/25 Beschluss
  46. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 128/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens,…

  47. BGH, 09.10.2024 – XII ZB 289/24 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…

  48. BGH, 03.05.2023 – XII ZB 442/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligte…

  49. BGH, 26.04.2023 – XII ZB 289/22 Beschluss
  50. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 285/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (im Anschluss an Senats…

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