Entscheidungen zu § 278 FamFG

1. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 106/21 Beschluss

   Leitsatz Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.

2. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

3. BGH, 15.06.2022 – XII ZB 13/22 Beschluss

   Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren …

4. BGH, 06.04.2022 – XII ZB 451/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3…

5. BGH, 06.10.2021 – XII ZB 205/20 Beschluss

   Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betrof…

6. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 510/20 Beschluss

   Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschlu…

7. BGH, 27.01.2021 – XII ZB 411/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktobe…

8. BGH, 20.01.2021 – XII ZB 202/20 Beschluss

   Leitsatz Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehö…

9. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 315/20 Beschluss

   Leitsatz Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.

10. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 153/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…

11. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 244/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August…

12. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 228/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungs…

13. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 582/19 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffen…

14. BGH, 04.03.2020 – XII ZB 485/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen recht…

15. BGH, 04.12.2019 – XII ZB 392/19 Beschluss

    Leitsatz Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich…

16. BGH, 22.05.2019 – XII ZB 7/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Febru…

17. BGH, 27.02.2019 – XII ZB 444/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.

18. BGH, 06.09.2017 – XII ZB 180/17 Beschluss

    Leitsatz Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (im …

19. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

20. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 493/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015, XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 …

21. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…

22. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 405/14 Beschluss

    Leitsatz Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und…

23. BGH, 17.10.2012 – XII ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. 2. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so k…

24. BGH, 25.07.2012 – XII ZB 526/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, sondern um dess…

25. BGH, 16.05.2012 – XII ZB 454/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…

26. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 171/10 Beschluss
27. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss
28. LG Duisburg, 10.02.2025 – 12 T 19/25 + 12 T 21/25 Beschluss
29. AG Brandenburg an der Havel, 06.04.2020 – 85 XVII 69/20 Beschluss
30. BVerfG, 23.03.2016 – 1 BvR 184/13 Stattgebender Kammerbeschluss
31. BGH, 15.04.2026 – XII ZB 457/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Betreuungsverfahren kann die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich unterbleiben, wenn ein anderer Verfahrensbeteiligter die Interessen des Betroffenen wahrnimmt. Dessen Anhörung allein genügt hierfür…

32. BGH, 17.12.2025 – XII ZB 432/25 Beschluss
33. BGH, 15.10.2025 – XII ZB 213/25 Beschluss
34. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 616/24 Beschluss
35. BGH, 30.07.2025 – XII ZB 207/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist. 2. Die Verwertung eines in ein…

36. BGH, 16.04.2025 – XII ZB 290/24 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses…

37. BGH, 18.12.2024 – XII ZB 296/23 Beschluss
38. BGH, 11.12.2024 – XII ZB 251/24 Beschluss
39. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 318/24 Beschluss
40. BGH, 17.07.2024 – XII ZB 127/24 Beschluss
41. BGH, 28.02.2024 – XII ZB 496/23 Beschluss
42. BGH, 30.08.2023 – XII ZB 186/23 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Betreuungsverfahren darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrens…

43. BGH, 16.08.2023 – XII ZB 7/23 Beschluss
44. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 75/23 Beschluss

    Leitsatz Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Betro…

45. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 169/22 Beschluss
46. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 294/22 Beschluss

    Leitsatz Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkenne…

47. BGH, 14.09.2022 – XII ZB 52/22 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt oder verfahrensfehlerfrei durchgefü…

48. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 200/21 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrun…

49. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 50/22 Beschluss

    Leitsatz Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffe…

50. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 118/21 Beschluss

    Leitsatz Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer u…

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