Entscheidungen zu § 86 FGO

1. BFH, 29.05.2024 – V S 15/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…

2. BFH, 25.02.2014 – V B 60/12 Beschluss

   Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86…

3. FG Baden-Württemberg, 09.12.2015 – 12 K 3789/12 Urteil
4. BFH, 18.11.2025 – VIII S 16/25 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren, dass das Finanzgericht (FG) die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat, ist dann nicht…

5. BFH, 09.12.2020 – II S 11/20 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Entscheidung des BFH darüber, ob die Verweigerung der Vorlage von Akten rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das FG die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat.

6. FG Hamburg, 26.05.2014 – 3 K 198/13 Beschluss
7. BFH, 16.04.2020 – VII S 35/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Grundsätzlich ist es Sache des FG, im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsermittlung (§ 76 Abs. 1 FGO) zu entscheiden, welche Steuerakten zum Verfahren beigezogen werden sollen (Einschätzungsprärogative). Ausnahms…

8. BFH, 12.03.2019 – XI B 9/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO umfassen auch elektronische Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung…

9. BFH, 16.01.2013 – III S 38/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der BFH als das im In-camera-Verfahren entscheidende Gericht ist ausnahmsweise nicht an die Rechtsauffassung des FG als Gericht der Hauptsache hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit einer angeforderten Verwal…

10. FG Hessen, 13.03.2024 – 11 K 407/20 Beschluss
11. BFH, 28.05.2020 – X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH), X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters stellen grundsätzlich keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich Gründe …

12. BFH, 06.03.2013 – X B 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber angefochten worden, ist die Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen Folgebescheid zwar nicht zwingend, stellt im Rahmen der erforderlichen Ermessungsentscheid…

13. FG Münster, 06.08.2007 – 1 K 4173/04 E Beschluss
14. BFH, 07.12.2006 – V B 163/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig…

15. FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil
16. FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
17. BFH, 17.11.2021 – II R 43/19 Urteil

    Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

18. BFH, 21.05.1982 – III B 32/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nach dem jeweiligen Verfahrensstand zu entscheiden, ob im Verfahren wegen Einheitsbewertung eines unbebauten Grundstückes glaubhaft gemacht ist, daß der zum Sachverständigen bestellte Gutachterausschuß für Grundst…

19. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
20. BVerfG, 19.12.2006 – 2 BvR 2357/06 Beschluss
21. BFH, 18.11.2025 – VIII B 97/24 Beschluss
22. BFH, 03.06.2015 – VII S 11/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei den dem FG nach § 71 Abs. 2 FGO zu übermittelnden "den Streitfall betreffenden Akten" handelt es sich i.d.R. nur um diejenigen Akten der beklagen Finanzbehörde, welche die Vorgänge des dem finanzgerichtlichen …

23. BFH, 07.02.2013 – IV S 23/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Entscheidung des BFH über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten oder der Erteilung von Auskünften nach § 86 Abs. 3 FGO kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem…

24. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
25. FG Niedersachsen, 17.03.2005 – 6 K 865/03 Urteil
26. BFH, 30.06.2026 – IX R 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versi…

27. BFH, 06.04.2011 – IX S 15/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vertretungszwang gilt auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO .

28. BFH, 25.07.1994 – X B 333/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Steuerakten, die auf Verlangen dem FG vorzulegen sind, gehören auch die Arbeitsakten des Betriebsprüfers. 2. Befinden sich in den Steuerakten vertrauliche Mitteilungen von Hinweisgebern (Anzeigenerstattern u…

29. FG Düsseldorf, 18.08.2022 – 11 K 1730/20 AO Urteil
30. BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…

31. BFH, 12.02.2019 – VIII B 53/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Gibt das FG dem Kläger auf, "sämtliche aus seiner Sicht noch zu benennenden Zeugen und Beweismittel" innerhalb einer gesetzten Frist anzugeben, kann noch eine hinreichend genaue Bezeichnung von Beweismitteln zu einem…

32. BFH, 21.07.2016 – V B 66/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG kann über die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter im Regelfall nach Eingang von Klagebegründung, Klageerwiderung und Steuerakten entscheiden. Eine Übertragung ohne Eingang der Klagebegründung…

33. BFH, 21.06.2016 – III B 29/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt .

34. BFH, 05.07.2013 – III B 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Schätzung ist der Zulassungsgrund einer "objektiv willkürlichen" Entscheidung des FG nur dann gegeben, wenn das vom FG gefundene Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist…

35. BFH, 17.10.2001 – I R 103/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Lebenssachverhalt das in dem betreffenden Jahr bezogene Einkommen, weshalb im Einspruchsverfahren einzelne Teile des Einkommens dieses Jahres gegeneinander a…

36. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

37. BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
38. FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
39. VG Gelsenkirchen, 05.11.2018 – 20 K 337/18 Urteil
40. FG Hamburg, 18.02.2014 – 3 K 257/13 Urteil
41. BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss

    Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

42. BGH, 30.07.2025 – 5 ARs 10/24 Beschluss
43. BGH, 13.02.2025 – III ZR 63/24 Urteil

    Leitsatz Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalte…

44. BGH, 19.01.1982 – 1 StR 755/81 Urteil
45. BGH, 17.02.1981 – 5 StR 21/81 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht kann von der Polizei Auskunft über Namen und Anschrift von Gewährsmännern verlangen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wo…

46. BFH, 03.06.2025 – III R 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürz…

47. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

48. BFH, 17.04.2024 – X B 61/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absol…

49. BFH, 29.09.2023 – IX B 97/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt er damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung …

50. BFH, 29.09.2023 – IX B 96/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des…

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