Entscheidungen zu § 86 FGO
90 Entscheidungen
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BFH, 29.09.2023 – IX B 97/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt er damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung …
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BFH, 30.05.2022 – II B 56/21
Beschluss
Leitsatz NV: Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft.
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BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
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BFH, 28.02.2020 – X B 100/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen. 2. NV: Auch wenn einem Beteiligten auf Antrag Einsicht in die seinerzeit dem Gericht…
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BFH, 23.10.2019 – IX B 54/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist nicht schlüssig dargelegt, wenn zwar eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen wird, es aber an der Darlegung rechtli…
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BFH, 28.02.2019 – II B 48/18
Beschluss
Leitsatz NV: § 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht .
- BVerwG, 18.09.2017 – 20 F 4.17 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2017 – 20 F 5.17 Beschluss
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BFH, 05.05.2017 – X B 36/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. NV: Wer die Überlassung der Kopien des…
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BFH, 18.07.2013 – III R 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…
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BFH, 18.07.2013 – III R 28/12
Urteil
Leitsatz NV: Die Auslegung der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 der n…
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BFH, 18.07.2013 – III R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, da…
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BFH, 11.07.2013 – III B 8/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gerügt, weil das FG unterlassen habe, vom Amts wegen Akten beizuziehen, setzt eine schlüssige Rüge u.a. die Darlegung voraus, warum ein in der mündlichen Verhandlung …
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BFH, 12.12.2012 – V B 114/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gericht muss von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können . 2. NV: Bestätigt das FG die Inanspruchnahme eines Klägers wegen unberechtigten Steuera…
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BFH, 25.10.2012 – X B 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erken…
- BVerwG, 12.04.2012 – 20 F 2.11 Beschluss
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BFH, 09.09.2011 – VII B 73/11
Beschluss
Leitsatz NV: Übersendet das FA dem FG auf dessen Aufforderung, die den Streitfall betreffenden Akten zu übermitteln, Akten, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, besteht kein diese Akten betreffendes Einsichtsrecht der übrig…
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.
- BVerwG, 08.06.2005 – 10 B 29.05 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2005 – 10 B 31.05 Beschluss
- BFH, 02.11.2000 – X R 17/00 Urteil
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BFH, 27.02.1992 – IV R 129/90
Urteil
Leitsatz Stützt das FG seine Feststellungen auf den Inhalt der Betriebsprüfer-Handakte, deren Vorliegen dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist, und in der er auch keine Ermittlungen des Betriebsprüfers zu der den Rechtsstreit bet…
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BFH, 17.03.1982 – II B 58/81
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…
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FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein an das örtlich zuständige Einkommensteuerfinanzamt gerichtetes persönliches Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem dieser die für eine eventuelle Nachversteuerung nach § 22 Abs. 2 UmwStG i.V.m. § 17 EStG maßgebli…
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
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FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines hierauf beruhenden Verwaltungsaktes.(Rn.40)
- FG Nürnberg, 20.11.2023 – 6 K 509/23 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
- FG München, 19.05.2022 – 15 K 2067/18 Urteil
- FG München, 05.05.2022 – 15 K 193/20 Urteil
- FG München, 23.07.2021 – 15 K 81/20 Gerichtsbescheid
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OLG Dresden, 16.04.2021 – 3 Ws 7/21
Beschluss
Leitsatz Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum Gegenstand hat, ist kein Antrag im Sinne der Nr. 9003 KV zum GKG i.V.m. § 4 Abs. 1 JVKostG und Vorbemerkung 2 KV …
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 – 12 K 2690/16 Urteil
- FG Hamburg, 28.11.2016 – 3 K 24/16 Beschluss
- FG Niedersachsen, 21.03.2015 – 3 K 35/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.09.2014 – 16 K 2801/11 E Urteil
- OVG NRW, 25.08.2014 – 16 E 1195/13 Beschluss
- FG Düsseldorf, 21.01.2004 – 4 K 2532/02 Z Urteil
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FG Niedersachsen, 18.06.1999 – IX 444/98
Urteil
Leitsatz 1. 1. Auch wenn das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid wirksam eine Ausschlussfrist nach § 364 b AO 1977 gesetzt hatte, darf das Gericht die erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung zeitgleich …
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