Entscheidungen zu § 73 FGO

1. BFH, 19.04.2017 – IX B 62/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Verbindung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht zweckmäßig, wenn eines der Verfahren bereits entscheidungsreif ist. 2. NV: Hat der Beschwerdeführer die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ver…

2. BFH, 28.11.2016 – I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist ein Beteiligter aus gesundheitlichen (hier: psychischen) Gründen nicht in der Lage, auf eine richterliche Hinweis- und Auflagenverfügung zu reagieren oder darüber mit seinem Bevollmächtigten zu kommunizieren, kan…

3. BFH, 22.09.2016 – X B 42/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. 2. NV: Die abschließende Beurteilung der Änderungsvoraussetzungen findet im Beiladungsve…

4. BFH, 18.11.2015 – XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, ist nach Ergehen einer (negativen) Einspruchsentscheidung dieses bereits anhängige Klageverfahren fortzuführen . 2. NV: Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfah…

5. BFH, 30.09.2015 – I R 77/13 Urteil

   Leitsatz NV: Die Senatsrechtsprechung, der zufolge bei einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen kann, die ihrer Steuerfestsetzun…

6. BFH, 28.01.2015 – I R 70/13 Urteil

   Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…

7. BFH, 09.12.2014 – I B 43/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die für den Fall eines Berichtigungsbescheids in § 68 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 FGO angeordnete Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein, ob die vom FA reklamierten Voraussetzungen des § 129 AO für d…

8. BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …

9. BFH, 26.02.2014 – I R 12/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend ei…

10. BFH, 09.01.2014 – I B 5/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) grundsätzlich verletzt, wenn das FG den Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abl…

11. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

12. BFH, 22.08.2013 – X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorliegen, kann verbindlich nur in dem Feststellungsverfahren entschieden werden . 2. NV: Das FG hat ei…

13. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

14. BFH, 31.01.2013 – X B 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG hätte unter Berücksichtigung einer als wahr unterstellten Tatsache zu einer anderen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung gelangen müssen, wendet er sich gegen die Sa…

15. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

16. BFH, 04.12.2012 – X B 151/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wird, sofern nach d…

17. BFH, 07.11.2012 – I B 172/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen. In welchem Maße eine solche Substantiierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. …

18. BFH, 13.09.2012 – X E 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verbindet das Gericht gemäß § 73 FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertbe…

19. BFH, 27.04.2012 – III B 241/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine vom FG beschlossene Verfahrenstrennung kann allenfalls dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn sie willkürlich ist oder der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wir…

20. BFH, 17.06.2011 – XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vorschriftsmäßig besetzt ist das erkennende Gericht nur, wenn jeder der an der Verhandlung und Entscheidung beteiligten Richter in der Lage war, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzunehmen und in sich a…

21. BFH, 09.06.2011 – VIII B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Übereinstimmende Hauptsache-Erledigungserklärungen der Beteiligten wirken prozessbeendend; der nachträgliche Einwand eines Verstoßes des FA gegen Verwaltungsverfahrensrecht steht dem ebenso wenig entgegen wie die …

22. BFH, 07.06.2011 – IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gegen das ergänzte Urteil wie auch gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden.

23. BFH, 04.05.2011 – I R 67/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …

24. BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…

25. BFH, 30.09.2010 – V B 10/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Umdeutung einer von einem fachkundigen Prozessbevollmächtigten erhobenen sofortigen Beschwerde in einen anderen Rechtsbehelf kommt nicht in Betracht .

26. BFH, 15.07.2010 – VIII B 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht durch konkludentes Verhalten. 2. NV: Erheben Eheleute gemeins…

27. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

28. BFH, 18.05.2010 – IX B 33/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf eine angeblich unzulässige Abtrennung eines von mehreren Klagegegenständen gestützt werden .

29. BFH, 20.04.2010 – II B 131/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…

30. BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…

31. BFH, 04.07.2007 – X R 49/06 Urteil

    Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…

32. BFH, 21.12.2004 – I R 107/03 Beschluss

    Leitsatz Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anf…

33. BFH, 26.02.2003 – II B 54/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlage…

34. BFH, 27.07.2000 – VII B 130/99 Beschluss
35. BFH, 24.05.2000 – VI S 4/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes; bis zur Einreichung der Klage zu zahlende Kinderg…

36. BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…

37. BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.

38. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

39. BFH, 25.09.1991 – I R 184/87 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…

40. BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss

    Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…

41. BFH, 09.11.1983 – II R 157/81 Urteil

    Leitsatz Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitli…

42. FG Düsseldorf, 09.12.2024 – 6 K 1772/20 K,G,F Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
44. FG Düsseldorf, 07.02.2024 – 4 K 1080/21 Z Urteil
45. FG Düsseldorf, 10.11.2023 – 3 K 1608/21 E Urteil
46. FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 – 5 K 1193/17 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6242/17 Urteil
49. FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
50. FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14 Urteil

Seite 2 von 3