Rechtsprechung / § 73 FGO

Entscheidungen zu § 73 FGO

180 Entscheidungen

  1. BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…

  2. BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…

  3. BFH, 08.12.1997 – GrS 1/95, GrS 2/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennut…

  4. BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.

  5. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

  6. BFH, 12.05.1993 – XI R 64/90, XI R 65/90 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Verhältnisse, die gemäß § 15 a UStG 1973/1980 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt, kann auch anzunehmen sein, wenn ein Gebäude nach seiner Fertigstellung zunächst steuerpflichtig vermietet wird, …

  7. BFH, 25.09.1991 – I R 184/87 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…

  8. BFH, 28.09.1990 – VI R 98/89, VI R 100/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in…

  9. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

  10. BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…

  11. BFH, 28.02.1990 – I R 156/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ergeht ein Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG gegenüber mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten und legt nur einer von ihnen Einspruch ein, so sind die übrigen Beteiligten notwendig hinzuzuziehen (§ 360…

  12. BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…

  13. BFH, 12.04.1989 – I R 41/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben und erläßt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgründen, s…

  14. BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil

    Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…

  15. BFH, 19.01.1989 – IV R 21/87, IV R 22/87, IV R 23/87 Urteil

    Leitsatz Wird dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten zur Nachreichung der Vollmacht eine Frist nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 § 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzt, so genügt es zur Fristwahrung, daß innerhalb der Frist eine…

  16. BFH, 22.11.1988 – VIII R 90/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erlischt eine nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretene parteifähige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. Während des Verfahrensstillstandes dürfen keine Entscheidungen des Ge…

  17. BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…

  18. BFH, 25.11.1986 – V R 102/78 Urteil

    Leitsatz Befördert der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär, so kommt eine Lieferung im Inland gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1967 nicht in Betracht, weil die (anschließende…

  19. BFH, 15.07.1986 – VIII R 154/85 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Vater einen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Kinder und wird der Anteil alsbald von den Kindern an Dritte veräußert, kann in der Person des Vaters ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ES…

  20. BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss

    Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…

  21. BFH, 09.11.1983 – II R 157/81 Urteil

    Leitsatz Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitli…

  22. FG Düsseldorf, 09.12.2024 – 6 K 1772/20 K,G,F Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…

  24. FG Düsseldorf, 07.02.2024 – 4 K 1080/21 Z Urteil
  25. FG Düsseldorf, 10.11.2023 – 3 K 1608/21 E Urteil
  26. FG München, 05.05.2022 – 15 K 193/20 Urteil
  27. FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
  28. FG Köln, 21.04.2021 – 9 K 2291/17 Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 – 9 K 9059/17 Urteil
  30. FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 – 5 K 1193/17 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2229/17 Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6242/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsaufwendungen i.S.v. § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG umfassen neben den Zinsen für fest oder variabel verzinsliche Darlehen auch sonstige Aufwendungen, die für die Nutzung von Fremdkapital entstanden sind und somit wirtsch…

  33. FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlen in der Buchführung eines Restaurants bei vorhandenem elektronischen Kassensystem Programmierungsprotokolle zur Kassenprogrammierung, können bare und unbare Umsätze nicht getrennt werden und werden Stornos durch…

  35. FG Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
  36. FG Hamburg, 04.05.2017 – 3 KO 104/17 Beschluss
  37. FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 1669/13 Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 – 1 K 1345/13 Urteil
  39. FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 1592/15 Urteil
  40. FG Hamburg, 04.02.2016 – 3 K 298/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig bleibt eine auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klage(Rn.12) . 2. Eine ohne Ablehnungsbescheid und Untätigkeitseinspruch erhobe…

  41. FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 K 176/15 Beschluss
  42. FG Hamburg, 07.07.2015 – 3 K 244/14 Beschluss
  43. FG Saarland, 01.06.2015 – 2 KO 1172/15 Beschluss

    Leitsatz In Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung bemisst sich der Streitwert im Allgemeinen nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung (Anschluss an BFH vom 26. Januar 1998 VII B 180/96, BFH/NV 1998…

  44. FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 – 4 K 180/13 Urteil
  45. FG Hamburg, 20.11.2014 – 3 K 99/14 Urteil
  46. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1075/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist in formeller wie in materieller Hinsicht verfassungsgemäß(Rn.29) . 2. Das dem Bund nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG zustehende Aufkommen sonstiger auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…

  49. FG Hessen, 19.04.2012 – 13 K 698/09 Urteil
  50. FG Köln, 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Beschluss

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