Entscheidungen zu § 69 FGO

1. BFH, 17.09.2013 – VII B 160/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbare…

2. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

3. BFH, 16.10.2012 – I B 125/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .

4. BFH, 26.10.2011 – I S 7/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Bestehen an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide keine Zweifel, kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte der Vollstreckung nicht in Betracht.

5. BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…

6. BFH, 16.06.2011 – IX B 72/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird vorläufiger Rechtsschutz durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gewährt, wenn die Finanzbehörde die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise abgeleh…

7. BFH, 19.04.2011 – I B 166/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ausschluss der Berücksichtigung von Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. nicht davon abhängig ist, dass die steuerpflichtige Körperschaft tatsächlich Einna…

8. BFH, 19.04.2011 – VII B 234/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Es bestehen begründete Zweifel, ob eine Zollschuld, welche im Verfahren der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens für bis dahin nicht zu einem …

9. BFH, 22.02.2011 – VII B 210/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende zolla…

10. BFH, 28.07.2010 – I B 27/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 A…

11. BFH, 25.08.2009 – VI B 69/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) f…

12. BFH, 03.12.2007 – VI S 22/05 Beschluss

    Leitsatz Der Urkundsbeamte des FG ist auch dann für die Kostenfestsetzung nach § 149 Abs. 1 FGO zuständig, wenn der BFH als Gericht der Hauptsache in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung entschieden hat, das nicht zuvor…

13. BFH, 23.08.2007 – VI B 42/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.

14. BFH, 09.08.2007 – V B 96/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 ( BGBl I 2006, 1095 , BStBl I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimm…

15. BFH, 03.02.2005 – I B 208/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6 , § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des StVergAbG insoweit mit dem…

16. BFH, 15.12.2004 – I B 115/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999/2002 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachliche…

17. BFH, 27.02.2003 – V B 166/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Ste…

18. BFH, 10.05.2001 – I S 3/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach deutschem Steuerrecht bestehen für vGA keine speziellen Aufzeichnungs- oder Dokumentationspflichten. Es bestehen allerdings die allgemeinen Auskunftspflichten (§ 93 , § 200 AO 1977), die Verpflichtung zur Vorlage…

19. BFH, 30.01.2001 – V S 24/00 Beschluss
20. BFH, 01.02.2000 – IV B 138/98 Beschluss
21. BFH, 09.12.1999 – III B 16/99 Beschluss
22. BFH, 20.05.1998 – III B 9/98 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellscha…

23. BFH, 17.12.1997 – I B 108/97 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird. 2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH. 3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt w…

24. BFH, 30.12.1996 – I B 61/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.

25. BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…

26. BFH, 27.07.1994 – I B 246/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und deshalb nicht der Aussetzung der Vollziehung zugänglich. 2. Die Freistellungsbescheinigung ka…

27. BFH, 04.02.1987 – II B 33/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein bislang als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb "Stückländerei" bewertetes Grundstück gemäß § 69 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen, so muß dies im Wege der Nachfeststellung geschehen. 2. Die Aussetzung…

28. BFH, 26.11.1986 – VIII B 114/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch nicht hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer angeordnet werden. FGO § 69 Abs. 3 Satz 4; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3. Vorinstanz: FG Mün…

29. BFH, 30.10.1986 – V B 44/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer an die Bauherrengemeinschaft erbrachte Bauleistungen nicht nach § 4 Nr. 9a UStG 1980 steuerfrei sind. UStG 1980 § 1 Abs…

30. BFH, 06.05.1986 – IX B 121/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 37 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 EStG auch für den Veranlagungszeitraum 1984 gilt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für den Teil des Werbungskostenüb…

31. BFH, 05.02.1986 – I B 39/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung der Vollziehung ist auch dann geboten, wenn nach einem Urteil des erkennenden Senats die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts zweifelhaft ist und der Zweifel nach einem damit in Widerspru…

32. BFH, 17.01.1985 – VII B 46/84 Beschluss

    Leitsatz In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes…

33. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

34. BFH, 21.12.1982 – VIII B 36/82 Beschluss

    Leitsatz Der im Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 ( BFHE 128, 148 , BStBl II 1979, 650 ) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des…

35. BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…

36. BFH, 17.10.1979 – I S 9/78 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einst…

37. BFH, 11.10.1979 – IV B 61/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag an das FG auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VGFGEntlG ist - unbeschadet der weiteren Möglichkeiten des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 VGFGEntlG - nur zuläs…

38. FG Münster, 03.06.2026 – 9 V 583/26 Beschluss
39. FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25 Beschluss
40. FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
41. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 – 14 V 14045/23 Beschluss
42. FG Köln, 17.01.2025 – 12 V 1324/24 Beschluss
43. FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 5 K 299/23 Beschluss
44. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
45. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 20.08.2024 – Vf. 19-VI-23 Entscheidung
46. FG Hessen, 26.06.2024 – 3 V 432/23 Beschluss
47. FG Hessen, 07.06.2024 – 10 V 327/24 Beschluss
48. FG Schleswig, 08.05.2024 – 1 V 123/23 Beschluss
49. FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
50. FG Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 – 1 V 659/23 Beschluss

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