Rechtsprechung / § 69 FGO

Entscheidungen zu § 69 FGO

1.451 Entscheidungen

  1. FG Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
  2. FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 14 V 1214/08 A (E) Beschluss
  3. FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 – 13 V 2901/07 Beschluss
  4. FG Münster, 28.12.2007 – 12 V 726/07 E Beschluss
  5. FG Köln, 05.09.2007 – 4 V 2092/07 Beschluss
  6. FG Niedersachsen, 17.01.2007 – 6 V 519/06 Beschluss
  7. FG Niedersachsen, 19.07.2006 – 7 V 18/05 Beschluss
  8. FG Düsseldorf, 25.04.2006 – 4 V 1291/06 A(VTa,Z,EU) Beschluss
  9. FG Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
  10. FG Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
  11. FG Münster, 15.02.2005 – 11 V 6300/04 G Urteil
  12. FG Düsseldorf, 14.02.2005 – 10 V 6438/04 A(E) Beschluss
  13. FG Niedersachsen, 13.07.2004 – 5 V 71/04 Beschluss
  14. FG Saarland, 20.10.2003 – 1 V 298/03 Beschluss
  15. FG Münster, 14.08.2003 – 8 V 2651/03 E,U Beschluss
  16. FG Köln, 08.11.2002 – 15 V 437/02 Beschluss
  17. FG Düsseldorf, 03.07.2002 – 4 V 3074/02 AE(KV) Beschluss
  18. FG Niedersachsen, 05.02.2001 – 5 V 398/00 Beschluss
  19. BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
  20. BVerfG, 03.12.1998 – 1 BvR 592/97 Beschluss
  21. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

  22. BFH, 18.03.2026 – IV B 46/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) ist gemäß § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschr…

  23. BFH, 18.11.2025 – VIII S 27/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des a…

  24. BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehu…

  25. BFH, 27.10.2025 – II B 47/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…

  26. BFH, 26.11.2024 – VIII S 9/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Anhörungsrüge statthaft, wenn der Rügeführer geltend macht, sein Vorbringen zur Begründung der AdV sei…

  27. BFH, 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und…

  28. BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…

  29. BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…

  30. BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…

  31. BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  32. BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  33. BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

  34. BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  35. BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

  36. BFH, 07.03.2022 – XI B 2/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschlus…

  37. BFH, 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…

  38. BFH, 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung …

  39. BFH, 08.10.2020 – VIII B 59/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Einbindung in die häusliche Sphäre fehlt in der Regel, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus --zusätzlich zu seiner privaten Wohnung-- eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer nutzt. Ausn…

  40. BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…

  41. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

  42. BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil

    Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.

  43. BFH, 10.12.2019 – I B 35/19 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass d…

  44. BFH, 10.12.2019 – II B 20/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Be…

  45. BFH, 10.12.2019 – VIII S 12/19 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Öffentliche Mittel i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch gewahrt, we…

  46. BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …

  47. BFH, 29.05.2019 – VII B 10/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Einspruchsverfahren ist durch einen Änderungsbescheid nur dann beendet, wenn dem Begehren des Steuerpflichtigen in vollem Umfang entsprochen wird . 2. NV: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwa…

  48. BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…

  49. BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…

  50. BFH, 21.08.2018 – X S 23/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein solcher Beschluss auf einem offensichtlichen Irrtum beruht (bzw. offensichtlich fehlerhaft ist) und zu …

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